Politik der schlechten Kompromisse

„Das ist hier jedoch nicht passiert. Im Gegenteil. Mit der jetzigen Entscheidung schwächt der grüne Bundesagrarminister die ökologischen Instrumente der künftigen GAP weiter ab. Angesichts der ohnehin schon sehr geringen Umweltstandards sehr irritierend“, bewertet Johann Rathke die jetzige Entscheidung.

Zwar sollen bestehende Brachen weiterhin Bestand haben. Dem dramatischen Artenrückgang in der Agrarlandschaft wird diese Entscheidung aber nichts entgegensetzen. „Biodiversität darf nicht als Luxusgut gewertet werden, sondern muss ein integraler Bestandteil einer nachhaltige Landwirtschaft. Diesem Ansatz widerspricht Özdemir. Seit Jahrzehnten erleben wir einen drastischen Rückgang der Artenvielfalt. In dieser Situation nun noch die letzten Umweltstandards auszusetzen und damit den Handlungsspielraum weiter zu verkleinern, ist genau der falsche Weg“, so Rathke.

Die Umweltschutzorganisation verweist darauf, dass allein die Herstellung von Agrokraftstoffen in Deutschland rund 2,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche weltweit verbraucht. Die auf diesen Flächen angebauten Rohstoffe wie Weizen, Raps, Mais, Rüben und Soja könnten auch zur menschlichen und tierischen Ernährung verwendet werden. Zudem werden jedes Jahr Millionen Tonnen essbare Lebensmittel weggeworfen. Auch hier brauche schnellstmöglich Entscheidungen, die die Verschwendung von Lebensmitteln begrenzen.

„Bundesminister Cem Özdemir beugt sich offenbar dem Druck der Agrarlobby. Sinnvoller wäre es, einen Sofort-Ausstieg aus Agrokraftstoffen umzusetzen und unverzüglich die Weichen für eine ambitionierte Ernährungswende zu stellen. Stattdessen wählt die Bundesregierung eine Variante, die erst in einem Jahr kaum Mehrertrag bringt, dafür aber die Artenkrise in der Agrarlandschaft weiter vorantreibt“, so Johann Rathke.

Verwundert zeigt sich Rathke auch über die ersten Reaktionen von anderen Parteifreundinnen und Parteifreunden des Bundesministers. „Wie wäre die Reaktion der Grünen ausgefallen, wenn die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit hoher Wahrscheinlichkeit eine solche Entscheidung getroffen hätte? Die Empörung wäre sicher groß gewesen. Und allein, dass Funktionäre des Bauernverbandes und Politiker von Union und FDP jubeln, spricht Bände“, urteilt Rathke.