SPD kommt nur noch auf 18 Prozent

Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die führende Regierungspartei SPD nur noch auf 18 Prozent. Damit läge sie 6 Prozentpunkte hinter ihrem grünen Koalitionspartner mit 24 Prozent und 9 Prozentpunkte hinter der Union mit 27 Prozent. Die FDP könnte mit 7 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen, die Linke mit 5 und die AfD mit 10 Prozent. Alle sonstigen kleinen Parteien zusammen würden von 9 Prozent der Wähler gewählt.

Die Illusion vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ 

Nach der Bundestagwahl im September letzten Jahres hatte die SPD ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ausgerufen. Doch das dürfte eine weitere der vielen Fehleinschätzungen der Partei über die tatsächlichen Einschätzungen und Befindlichkeiten der großen Mehrheit der Menschen in der Republik sein. Verdrängt wurde von der Partei dabei, dass nicht die Stärke der SPD dafür verantwortlich war, dass Olaf Scholz trotz des mit 25,7 Prozent drittschlechtesten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler werden konnte, sondern die durch den falschen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU bedingte Schwäche der Union. Der aktuelle Sympathiewert von 18 Prozent liegt zehn Monate nach der Bundestagswahl fast 8 Prozentpunkte unter dem schon nicht berauschenden Wahlergebnis und ist eher ein Indikator für einen weiteren Niedergang der deutschen Sozialdemokratie als für eine Renaissance der einstigen Volkspartei. Die SPD kann nun auch nicht mehr – wie in den letzten Jahren – die ungeliebte Große Koalition und Angela Merkel mit ihrem Politikstil für ihre Schwäche verantwortlich machen. Bemerkenswert ist zudem, dass die SPD-Sympathien zehn Monate nach der Bundestagswahl 2017 nach Bildung der Großen Koalition nur um 2,5 und nicht wie aktuell um fast 8 Prozentpunkte zurückgingen. Die SPD kann auch nicht die schweren Krisen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist, für ihre Schwäche verantwortlich machen – denn die Sympathien für ihren grünen Koalitionspartner sind ja seit der Wahl im letzten September um über 9 Prozentpunkte gestiegen.

Schwächelnder Kanzler 

Den Sympathierückgang der SPD kann auch nicht – wie es frühere SPD-Kanzler wie Helmut Schmidt und auch der in seiner Partei eher ungeliebte Gerhard Schröder vermocht hatten – der jetzige Kanzler verhindern – im Gegenteil: Auch die Sympathien für Olaf Scholz bröckeln. Nur noch ein knappes Viertel (23 %) aller Wahlberechtigten würde sich für ihn entscheiden, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als kurz vor der Bundestagswahl. Die Beliebtheit von Scholz sinkt damit auf das niedrige Niveau, das Scholz bis sechs Wochen vor dem Wahltermin zu verzeichnen hatte. Für einen amtierenden Kanzler mehr als blamabel aber ist, dass sich einen seiner Minister – Robert Habeck – mehr Wahlberechtigte als Kanzler wünschen als ihn. Habecks Werte bei der Kanzlerpräferenz sind liegen momentan auch klar über den Werten von Annalena Baerbock im Wahlkampf zur Bundestagswahl.

Geringer Rückhalt von Scholz und Merz bei den eigenen Anhängern 

Der Rückhalt von Robert Habeck ist auch bei den Anhängern der Grünen höher als der von Annalena Baerbock im Sommer und Herbst letzten Jahres. Der Rückhalt von Olaf Scholz bei den SPD-Anhängern ist hingegen zehn Monate nach der Bundestagswahl nicht nur geringer als unmittelbar vor dem Wahltermin, sondern auch geringer als Ende Juli 2021. Dieser mangelnde Rückhalt von Scholz bei den eigenen Anhängern dürfte insofern dafür verantwortlich sein, dass Scholz als Kanzler den Vertrauensverlust seiner Partei nicht eindämmen kann. Noch geringer als der Rückhalt von Olaf Scholz bei den SPD-Anhängern ist allerdings der Rückhalt von Friedrich Merz bei den Anhängern der CDU und CSU: Noch nicht einmal die Hälfte von ihnen würde sich bei der Kanzlerpräferenz für ihn entscheiden. Damit ist sein Rückhalt ebenso schwach wie der des glücklosen und wenig beliebten Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Das erklärt auch, dass die Union – anders als die Grünen – kaum von der Schwäche der SPD profitieren. Auch die Union dümpelt mit Friedrich Merz weiterhin unter der 30-Prozentmarke. Die Erfolge der CDU mit Werten von deutlich über der 30- bzw. sogar 40-Prozentmarke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind nicht auf Sympathien für Merz bei den Wählern, sondern allein auf den Landes-Bonus der CDU in beiden Ländern mit Daniel Günther und Hendrik Wüst zurückzuführen.

Dass die Union von der Schwäche der SPD nicht stärker profitieren kann und im Grunde auf dem niedrigen Niveau verharrt, in das sie ihr Kanzlerkandidat 2021 gebracht hatte, dürfte insofern nicht zuletzt auf die geringe Akzeptanz von Friedrich Merz bei allen Wahlberechtigten und auch bei den Anhängern der CDU und CSU zurückzuführen sein. Mit Merz gewinnt die Union nicht mehr Sympathien als mit Laschet. Die SPD aber muss ihren Traum vom „Jahrzehnt der Sozialdemokratie“ bei ihrem jetzigen Zustand wohl endgültig aufgeben.