Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten

Arbeitgeber muss Gedanken und Gefühle im Arbeitszeugnis nicht preisgeben

Endet ein Arbeitsverhältnis gehört ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zum Abschluss dazu. Im vorliegenden Fall stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Inhalte des Zeugnisses. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zum Verfahren zusammen, das es bis zum Bundesarbeitsgericht schaffte:

• Der klagende Arbeitnehmer war drei Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren kam es zu einem Vergleich. Darin verpflichtete sich die Beklagte, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Allerdings enthielt das Arbeitszeugnis keine Dankes- und Wunschformel. Doch genau darauf legte der Arbeitnehmer wert und begehrte ein neues Zeugnis mit Dank für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gab ihr statt.
• Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Dankes- und Wunschformel mehr als nur eine bloße Höflichkeitsformel, die ohne Bezug zur Wirklichkeit ist. Eine Verpflichtung zur Dankes- und Wunschformel verletzt die Meinungsfreiheit des Arbeitgebers, wenn er Gefühle ausdrücken müsste, die er gegenüber dem ausscheidenden Mitarbeiter nicht empfindet.
• Das BAG macht klar, dass sich für einen potentiellen neuen Arbeitgeber aus der Dankes- und Wunschformel keine weiteren Informationen ergeben, die nicht schon in der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung stehen. Wäre jedoch eine Dankes- und Wunschformel integraler Bestandteil eines qualifizierten Zeugnisses, müsste der Arbeitgeber seine Gedanken und Gefühle über den Arbeitnehmer preisgeben. Dadurch wäre seine durch Art.5 GG geschützte negative Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung wiegt stärker als das Interesse des Arbeitnehmers an einer Schlussformel.
• Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Er muss keine Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis hineinschreiben.

Dr. Stoll & Sauer bietet höchste Expertise rund ums Arbeitsrecht

Der vorliegende Fall zeigt eines deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist klar im Vorteil. Das gilt für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Hält sich eine der beiden Parteien innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nicht an sie, ist ein Anwalt für Arbeitsrecht gefragt. Denn: Konflikte im Arbeitsrecht lösen sich nur professionell. Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer genießen individuelle Beratung an den Standorten Lahr, Stuttgart, Ettenheim und Kenzingen. Hier vertreten unsere Fachanwälte Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Betriebsräte direkt vor Ort, aber auch bundesweit sind wir bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen für unsere Mandanten da. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Gemeinsam und individuell finden wir den richtigen Weg aus jeder heiklen Arbeitsrechtssituation.