dbb frauen und BBW fordern: Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern stärken

„Digitalisierung, Fachkräftemangel, Krisenbewältigung – den Zeichen der Zeit können wir im öffentlichen Dienst nur mit einer gleichstellungsorientierten Personalpolitik begegnen. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine vorausschauende und nachhaltige Gleichstellungsgesetzgebung“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 22. September 2022 auf der Sitzung der Hauptversammlung der dbb frauen in Stuttgart gegenüber dem anwesenden Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Danyal Bayaz, deutlich.

Dazu gehöre vor allem auch die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten durch gute Freistellungsmöglichkeiten, deren geregelte Einbindung in Personalangelegenheiten und eine angemessene Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Bund und Länder seien hier gleichermaßen gefordert. „Wenn der öffentliche Dienst für Frauen weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein möchte – das gilt natürlich auch für das Land Baden-Württemberg – reicht es nicht, lediglich mobiles Arbeiten anzubieten. In einer digitalen und dezentralen Arbeitswelt werden familienfreundliche Rahmenbedingen und ein ausgeprägtes soziales Miteinander immer wichtiger. Auch hier müssen wir den Aspekt der Gleichstellung noch stärker berücksichtigen. Bestehende Diskriminierungspotenziale – beispielsweise im Zuge der dienstlichen Beurteilung – müssen ausgehebelt werden“, betonte Kreutz.

Die Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes in Baden-Württemberg habe zudem gezeigt, dass Frauen in kommunalen Spitzenämtern und Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind. „Führung braucht aber auch weibliche Führungskompetenz. Jetzt ist die Zeit, um die Vereinbarkeit von Führungspositionen mit familiären Pflichten zu verbessern. Wenn der Fachkräftemangel sich verschärft – und das wird er – wird es dafür sonst zu spät sein“, machte Kreutz unmissverständlich klar.

Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, forderte zudem Führungspositionen künftig auch in Teilzeit zu ermöglichen: „Was auf der Arbeitsebene schon lange möglich ist, sollte auf der obersten Führungsebene auch endlich ankommen. Die Dienststellenleitung sollte auch in Teilzeit arbeiten dürfen. Führen in Tandems ist ein wichtiger Baustein, um die Gleichstellung in der Arbeitswelt voranzubringen.“

Dr. Danyal Bayaz, Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, räumte in seinem Grußwort bestehende Rückstände bei der Frauenförderung im Landesdienst ein. „Wir müssen Klartext reden: Das Ziel ist, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, und dieses Ziel verfehlen wir zurzeit noch. So ehrlich sind wir.“ Doch für freiwerdende Führungspositionen sei das Thema Gleichstellung ein wichtiges Entscheidungskriterium geworden. „Der wichtigste Beitrag für mehr Frauen in Führungspositionen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Bayaz.

Hintergrund

Im Rahmen der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung in Stuttgart beraten sich am 22. und 23 September 2022 die Frauenvertreterinnen der dbb Gewerkschaften mit Vertreterinnen und Vertretern des BBW und der baden-württembergischen Landesregierung sowie mit Landtagsabgeordneten zum Chancengleichheitsgesetz des Land Baden-Württemberg.es Land Baden-Württemberg.