Die Entwicklungsbank DEG wird 60 – nur Grund zum Feiern?

Am morgigen Mittwoch feiert die staatliche Entwicklungsbank DEG ihren 60. Geburtstag. Die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN und Urgewald haben in den letzten Jahren eine Reihe von DEG-Investitionen untersucht und Betroffene, welche im Kontext der Finanzierungen Menschenrechtsverletzungen erfahren haben, bei Beschwerden begleitet. Sie weisen seit Jahren auf Probleme der DEG-Finanzierungen, vor allem aus menschenrechtlicher Sicht hin. Dennoch fehlt es weiterhin an der nötigen Transparenz. Aktuelle menschenrechtliche Standards werden ignoriert und es gibt zahlreiche Investitionen in Steueroasen. Zudem ist eine auf Wachstum getrimmte Entwicklungsbank entwicklungspolitisch extrem fragwürdig. Bei Finanzierungen wie etwa der Kredit der DEG in das Palmölunternehmen Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo, dessen Landerwerb in die Zeit der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo zurückreicht, zeigte sich, dass gültige Menschenrechtsnormen auch formal bei der DEG oft keine Rolle spielen. So verweist die DEG bis heute auf die zehn Jahre alten erarbeiteten Standards der Weltbank statt auf gültige Menschenrechts-Abkommen. Die Standards der DEG  ignorieren aktuelle menschenrechtliche Standards, wie die UN-Landleitlinien oder die Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuer*innen.2013 hatten FIAN und Urgewald zusammen mit 25 weiteren Nichtregierungsorganisationen eine Petition zur Transparenz bei der DEG an den Bundestag gerichtet. Kernanliegen war, dass man sich ein „Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten“ machen kann. Dies ist jedoch bis heute nicht möglich. Daher hat FIAN aktuell eine Klage zur Veröffentlichung von Umwelt- und Sozialplänen einer DEG-Investition in Paraguay bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt und Köln eingereicht; die Klage am VG Frankfurt wird am 23. November verhandelt. „Die DEG ist trotz ihres öffentlichen Auftrags extrem intransparent. Wir sind daher gezwungen, auf dem Klageweg menschenrechtlich relevante Informationen zu erhalten“, sagt Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland.  Ein weiteres Problem sind die zahlreichen Investitionen in Steuer- und Finanzoasen. Ende 2021 hielt die DEG beispielsweise Anteile an 46 auf den Kaimaninseln registrierten Firmen, weitere 44 Firmen hatten ihren Sitz in Mauritius und 23 Firmen in Singapur. Wo und wie genau diese Finanzierungen in armen Ländern wirken, ist selbst der Bundesregierung und oftmals sogar der DEG nicht bekannt. Nur durch investigativen Journalismus wie über die Pandora Papers werden punktuell hoch problematische Finanzierungen der DEG aufgedeckt. Solche Finanzierungen staatlicher Durchführungsorganisationen konterkarieren zudem Bestrebungen der Bundesregierung, Steueroasen trockenzulegen.Damit in Zusammenhang steht auch das rasante Wachstum der DEG: In den vergangenen 20 Jahren ist das Investitionsvolumen der DEG um gewaltige 536 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum speist sich – anders als bei der KfW – nicht aus öffentlichen Geldern, sondern hauptsächlich aus eigenem, „organischen“ Wachstum. „Die starke Expansion der DEG wird mit Gewinnen aus den Zielregionen finanziert. Es stellt sich die Frage, ob dieser hohe Finanzabfluss aus ärmeren Ländern nach Deutschland entwicklungspolitisch zielführend ist – oder die Probleme in den Ländern des Südens nicht oftmals noch verschärft. Denn gewinnbringend sind besonders Finanzinvestitionen in Steuer- und Finanzparadiese, privatisierte Gesundheitssysteme oder große Bergbauvorhaben“, so Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die DEG wurde 1962 als "Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit mbH" in Köln gegründet. Das Kapital der DEG geht auf staatliche Einlagen und Risikoabsicherung zurück, aus dem die DEG bis Anfang der 1980er Jahre den Großteil ihrer Investitionen bestritt. Zu Beginn der 80er Jahre wurde dieser Kapitalstock in privates Vermögen der Bank transferiert und die DEG zu einem Finanzinstitut umstrukturiert. 2001 wurde die DEG in eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Bank überführt. Heute finanziert die DEG die Privatwirtschaft mit dem Mandat, „im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung“ die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Laut Satzung „verfolgt [die DEG] ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“, weswegen sie steuerbegünstigt ist. Auch in diesem Kontext werfen der Umfang von DEG-Investitionen in Firmen, die in Steueroasen registriert sind, sowie das enorme Wachstum viele Fragen auf.
Bundestagspetition aus 2013 zur Transparenz bei der DEG: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=46803
Bericht u.a. von FIAN und Urgewald zur DEG-Investition in eine Palmölplantage im Kongo: https://www.fian.de/aktuelles/neo-kolonialismus-statt-entwicklungszusammenarbeit-im-kongo-neuer-ngo-bericht-kritisiert-deg-scharf/
Artikel zu DEG-Finanzierung in Schattenfinanzplätzen („Pandora Papers“):  https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-papers-schattenfinanzplaetze-105.html
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage im Bundestag „KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich“, Antwort auf Frage 14: https://dserver.bundestag.de/btd/19/078/1907868.pdfPressemitteilung zur Klage gegen die DEG: https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-fian-und-ecchr-reichen-auskunftsklage-gegen-entwicklungsbank-deg-ein/
Jahresabschlussbericht der DEG mit Auflistung der aktuellen Beteiligungen: https://www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Download-Center/DEG_JAB_2021_DE.pdf
Studie des Deutschen Institut für Menschenrechte zur (Nicht-)Anwendung der UN-Landleitlinien der DEG bei Landbezogenen Investitionen: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse__Safeguarding_Human_Rights_in_Land_Related_Investments_bf.pdf