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Die Generaldebatte war eine Enttäuschung

Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hat sich aus der Sicht der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier die deutsche Politik nicht mit Ruhm beklettert. „Was wir jetzt brauchen, ist die zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und kein stundenlanges Ränkespiel. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar viele richtige Maßnahmen, hat aber auch beim zweiten und dritten Hinsehen noch echte Mängel.“ Engelmeier fordert, dass das Entlastungspaket wuchtiger werden muss. „Besonders die Geldleistungen an Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen fallen zu gering aus. Außerdem darf die Gaspreisumlage als kommende Zusatzbelastung für Endverbraucher auf keinen Fall kommen. Existenzsorgen von Millionen Menschen müssen deutlich gelindert werden, damit das Auseinanderdriften der Gesellschaft an den Rändern gestoppt wird. Unterschiedliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

Als leere Worthülse empfindet Michaela Engelmeier die bisherigen Ankündigungen zu einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: „Dieses bundesweite Nahverkehrsticket war ein voller Erfolg, deshalb brauchen wir hier keine Lippenbekenntnisse, sondern eine zügige Anschlusslösung. Wir fordern das 365-Euro-Ticket – Bus und Bahn für einen Euro am Tag.“ Viel zu vage bleiben der Vorstandsvorsitzenden nach wie vor auch die Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen. „Uns vom SoVD fehlt die Verteilung auf die vielzitierten ‚breiten Schultern‘.  Die Gesellschaft braucht jetzt einen fairen Beitrag von Hochvermögenden und Spitzenverdienern zur Finanzierung des Paketes. Und auch das angedachte Abschöpfen der Übergewinne hat noch viel zu viele Fragezeichen“, so Engelmeier.

Über Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

Der SoVD – Ihr Sozialverband in Deutschland ist die sozialpolitische Interessenvertretung der Rentner*innen, der Patient*innen und gesetzlich Krankenversicherten, der pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber der Politik mit Sitz in Berlin. Der Verband bietet seinen über 600.000 Mitgliedern sozialrechtliche Beratung in einem bundesweit organisierten Netz von Beratungsstellen. Mit 12 Landesverbänden und rund 3.000 Orts- und Kreisverbänden ist der SoVD in ganz Deutschland gemeinnützig organisiert und parteipolitisch sowie konfessionell unabhängig. Weitere Informationen zum Verband finden Sie auf der Internetseite www.sovd.de

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