Gaspreisbremse muss mit Energiesparen einher gehen – Brauchen noch den „Klimaschutz-Wumms“

„Das Kippen der Gasumlage ist eine richtige Entscheidung. Die staatlich gestützten Energieversorger müssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage ist es grundsätzlich die Aufgabe der Bundesregierung, neue Finanzmittel zu erschließen und Ausnahmen von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Deutschland steht vor einem ungewissen Winter und die Bevölkerung erwartet zu Recht ausreichend staatliche Hilfe. Energie muss bezahlbar bleiben, sofern sie die Daseinsvorsorge sichert. Ein günstiges Grundkontingent an Wärme ist eine Möglichkeit, lebensnotwendige Energie bezahlbar zu halten.

Eine Gaspreisbremse darf nicht dazu führen, dass Energieverschwendung belohnt wird. Reduzierte Preise für den Grundverbrauch müssen durch höhere Preise für überdurchschnittliche Verbräuche ausgeglichen werden. Mit direkten Zuschüssen, wie dem Energiegeld, an einkommensschwache und prekäre Haushalt besteht eine gute Alternative zu einem Gaspreisdeckel. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, Bezahlbarkeit und Energiesicherheit zusammenzubringen. Eine pauschale Gaspreisbremse, die jede Kilowattstunde vergünstigt, gefährdet die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. Deutschland muss etwa 20 Prozent weniger Gas als im Vorjahr verbrauchen, um einer Rationierung zu entgehen. Die Bundesnetzagentur warnt zu Recht vor einer Gasmangellage, wenn der Energieverbrauch sich weiter auf dem Niveau der vergangenen Tage bewegt. Wir stimmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich zu, wenn er mahnt, die Spitzenverbräuche müssten dringend sinken. Die Gaspreisbremse darf keine Anreize schaffen, die zur Energieverschwendung führen und die Einsparziele gefährden. 

Bei allem wirtschaftlichen ‚Doppel-Wumms‘ muss klar sein: Die Energiekrise darf nicht losgelöst von der Klimakrise behandelt werden. Nach dem Abwehrschirm muss schnell ein Sondervermögen für den Klimaschutz von 100 Milliarden eingerichtet werden, um die nötigen Investitionen zu mobilisieren, die Deutschland unabhängig von fossilen Energien machen.“