IHK-Spitzengespräch mit Abgeordneten zur Energiekrise

"Wenn nicht schnell etwas passiert, droht auch vielen Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken das Aus – und zwar über alle Branchen hinweg." Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, machte gemeinsam mit IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann und dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Christof Geiger bei einem Gespräch am Mittwoch mit Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten deutlich, wie dramatisch sich die Lage der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Heilbronn-Franken im Zuge der Energiekrise entwickelt hat.

Als Interessensvertreter der Wirtschaft drängt die IHK auf kurzfristige, aber auch strukturelle Hilfen vor allem für kleinere und mittlere Betriebe. "Es ist fünf nach zwölf", sagte Elke Döring. "Das ist aber nach Einschätzung vieler unserer Unternehmerinnen und Unternehmer noch immer nicht im gesamten Umfang bei der Politik angekommen."

Den Parlamentsvertretern legte die IHK-Spitze einen Forderungskatalog vor, der dringend notwendige Soforthilfen sowie Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und einer Reform des Energiemarktes umfasst. Eine entsprechende Resolution zur Energiekrise hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ebenfalls am Mittwoch verabschiedet.

Unter anderem mahnt die Kammer die Fortsetzung und Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms in einem Umfang an, der auch bisher weitgehend durchs Raster gefallene kleine Unternehmen und Mittelständler von den hohen Energiekosten entlaste. Einen zeitlich begrenzten Preisdeckel sowie Steuersenkungen bei Strom und Gas unterstützt die IHK, was national als auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden müsse. "Wir haben in Deutschland die höchsten Energiepreise. Diese Preise müssen runter – und das schnell und verlässlich", so Elke Döring.

Dazu gehört für die Kammer, dass das Angebot an Strom auf dem Markt erhöht wird. Die Kammern fordern daher, alle Kohle- und Ölkraftwerke ohne überzogene Auflagen sofort in den Markt zurückzuholen und den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus zu gewährleisten. Bürokratische Hindernisse, hohe Auflagen, Regulierung und verlangsamte Verfahren sind nach Ansicht der Unternehmen die Hauptgründe, warum viele Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen nicht zeitnah greifen. Kirsten Hirschmann verwies in dem Zusammenhang auch auf die Schwierigkeiten beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung.

Bei staatlichen Eingriffen in den Markt ist die Wirtschaft traditionell zurückhaltend. Nun aber fordern auch Elke Döring für die IHK Heilbronn-Franken und der DIHK Staatsbürgschaften oder Garantien für Energieversorger zur Absicherung der derzeitigen Preisschwankungen auf dem Markt. Hintergrund ist, dass immer mehr Unternehmen keine neuen Lieferverträge mehr von ihren Versorgern angeboten werden.

Die Parlamentarier von SPD, Grünen, FDP und CDU bewerteten einzelne Forderungen aus der Wirtschaft – etwa zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – zwar unterschiedlich. Sie waren sich aber einig darin, dass den Unternehmen jetzt schnell und wirkungsvoll geholfen werden müsse und dass dies vor allem ein geschlossenes und ideologiefreies Handeln der Politik erfordere.

Info: Teilnehmer des Gesprächs mit der IHK-Spitze waren: Rainer Wieland (CDU/MdEP), Fabian Gramling (CDU/MdB), Kevin Leiser (SPD/MdB), Christian Freiherr von Stetten (CDU/MdB), Alexander Throm (CDU/MdB), Georg Heitlinger (FDP/MdL), Catherine Kern (Grüne/MdL), Jutta Niemann (Grüne/MdL), Dr. Michael Preusch (CDU/MdL), Klaus Ranger (SPD/MdL), Nico Weinmann (FDP/MdL).

Die Resolution zur Energiekrise: dihk.de