Öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz

Er sagt: „Der staatliche Anteil an den Energiekosten muss runter. Deswegen begrüßen wir die Mehrwertsteuersenkung für Gaslieferungen. Wir brauchen aber mehr. Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte auch der Mehrwertsteuersatz für Strom und Wärme runter – ebenfalls auf 7 oder sogar auf europarechtlich mögliche 5 Prozent. Zudem sollte der Bund die Stromsteuer (derzeit 20,50 Euro pro Megawattstunde) überdenken und auf das zulässige europäische Mindestmaß absenken (für Gewerbekunden wären beispielsweise 50 Cent pro Megawattstunde möglich, für Haushalte 1 EUR). Das würde vor allem auch Unternehmen helfen, die von der Mehrwertsteuersenkung nichts haben.“

Positionen des VKU in Kürze

Der VKU begrüßt die temporäre Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz. Angesichts der sehr kurzen Umsetzungsfrist für die betroffenen Gasversorgungsunternehmen muss die Finanzverwaltung durch Vereinfachungen – z.B. im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug bei Gaslieferungen an Unternehmer – einen möglichst reibungslosen Übergang zum ermäßigten Steuersatz gewährleisten.

Der VKU fordert, auch für Strom- und Wärmelieferungen vorübergehend den ermäßigten Umsatzsteuersatz einzuführen. Es sollte geprüft werden, ob nicht in allen drei Bereichen sogar der unionsrechtlich ebenfalls zulässige Steuersatz von 5 Prozent eingeführt wird.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umstände erscheint aus Sicht des VKU jenseits vorzugswürdiger Entlastungen über Steuerentlastungen und direkte Transferzahlungen auch eine pauschalierte, staatlich finanzierte Preisbremse für private, gewerbliche und industrielle Endverbraucher denkbar. Voraussetzung dafür ist, dass diese Lösung strikt befristet wird, die Umsetzung für die Versorger praktikabel ist, die Preissubvention unmittelbar vom Staat getragen wird und Eingriffe in Großhandelsmärkte unterbleiben.

Zur Vermeidung einer aus Insolvenzen von Stadtwerken resultierenden, erheblichen Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland fordert der VKU einen bundesweit möglichst vereinheitlichen Schutzschirm (auch) für Stadtwerke aus verschiedenen Einzelmaßnahmen: Dazu gehören ein Insolvenzmoratorium – ähnlich wie während der Corona-Pandemie -, Bürgschaften und Liquiditätshilfen.