Politik und Wirtschaft diskutieren über Zukunft der Mobilität

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo) konnte zu seinem traditionellen Parlamentarischen Herbst-Abend neben zahlreichen Busunternehmerinnen und Busunternehmern, Vertreter:innen aus Wirtschaft und Ministerien auch wieder über 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüßen. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung erstmals als Abend der Buswirtschaft im Zollpackhof gegenüber dem Reichstagsgebäude ausgerichtet. Im Vordergrund des politischen Austauschs standen drängende Branchenthemen – neben den Auswirkungen des Fahrpersonalmangels wurden mögliche Nachfolgemodelle des 9-Euro-Tickets, die Sicherung der Bestandsverkehre, der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre, eine faire Einnahmeaufteilung und der noch immer fehlende Energiekostenausgleich diskutiert. bdo-Präsident Hülsmann versicherte den anwesenden Entscheidungsträger:innen, dass die private Busbranche trotz der derzeitigen Krisensituation aktiv an der Umgestaltung des Mobilitätssektors mitarbeiten wird.

Seit dem Ende des landesweiten 9-Euro-Tickets wurde intensiv in Bund und Ländern über mögliche Nachfolgmodelle diskutiert. Diese Debatten dürfen aber nicht die eigentlichen Probleme des ÖPNV überlagern: Der auch von den Ländern geforderte Ausgleich für die gestiegenen Kosten fehlt noch immer. Bevor es mit der Weiterführung verbilligter Tickets weitergehen sollte, müssen sich Bund und Länder zuerst über die ausreichende Finanzierung der Bestandsverkehre einigen. Seit vielen Monaten ist bei dieser wichtigen Frage trotz höchster finanzieller Belastung der Unternehmen keine Einigung in Sicht. Außerdem muss bei jedem Nachfolgemodell ein Ausgleich der entgangenen Einnahmen durch verbilligte ÖPNV-Angebote für die Unternehmen garantiert sein, denn zahlreiche Busunternehmen haben keinen Ausgleich für die 3 Monate des 9-Euro-Tickets erhalten.

Dementsprechend mahnte bdo-Präsident Karl Hülsmann in seiner Begrüßungsrede faire Wettbewerbsbedingungen und bessere Rahmenbedingungen für den Busmittelstand an: „Es kann nicht sein, dass Aufgabenträger in der größten Energie- und Wirtschaftskrise aller Zeiten Geld vom Bund für ein Nachfolge- 9-Euro-Ticket erhalten und dieses nicht an die Busbetriebe weiterleiten. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, weil es Existenzen vernichtet. Es ist auch europarechtswidrig, wie jüngst der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall aus Estland klar und deutlich entschieden hat. Der bdo mahnt Bund und Länder eindringlich, zunächst eine saubere beihilferechtliche Lösung zu erarbeiten, die auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gilt, bevor weiter die Existenzen familiengeführter Betriebe aufs Spiel gesetzt werden."

Darüber hinaus stand an diesem Abend der Buswirtschaft noch ein besonderes Jubiläum auf dem Programm: Vor 10 Jahren wurde durch Bundestagsbeschluss die Liberalisierung des Fernbusmarktes in Deutschland vollzogen. Seitdem hat sich der Fernbuslinienverkehr überaus erfolgreich als günstige und umweltverträgliche Alternative etabliert. Sollte ein 9-Euro-Nachfolgeticket kommen, muss deshalb auch der Fernlinienverkehr mit Bussen einbezogen werden. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar, will man gerade in ländlichen Räumen, die über keinen Bahnanschluss verfügen, die bestehenden Verkehrsangebote erhalten. Darüber hinaus fordert der bdo für alle Busreisen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz.