VAUNET-Mitgliederversammlung: Forderung nach Aufwertung der Medienpolitik als „Dreiklang aus Gesellschafts-, Wirtschafts- und Digitalpolitik“

• Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, diskutiert mit Verbandsvorstandsvorsitzenden die aktuellen Positionen der Bundesregierung zur Digitalpolitik
• Radiovorstand Marco Maier: „Das private Radio in Deutschland befindet sich in einer kritischen Phase, in der sich seine wirtschaftlichen Perspektiven entscheiden werden.“
• TV- und Multimediavorstand Dr. Michael Müller: „Eine wirksame Plattformregulierung braucht effiziente Durchsetzungsmechanismen auf europäischer und nationaler Ebene und eine konsequente Aufsicht.“

Der im Amt bestätigte Vorstandsvorsitzende des VAUNET – Verband Privater Medien, Claus Grewenig, forderte auf der Mitgliederversammlung des Verbandes gestern in Berlin eine Aufwertung der Rolle der Medienpolitik und einen gesicherten Rechtsrahmen zur Refinanzierung der Inhalte privater audiovisueller Medien. Der Verband begrüßte am Abend seiner Veranstaltung den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, der vor den Mitgliedsunternehmen und rund 300 geladenen Gästen die derzeitige Situation der Regulierung und das Selbstverständnis der Bundesregierung hierzu mit Gastgeber Claus Grewenig diskutierte.

Der Vorstandsvorsitzende stellte die Bedeutung der privaten audiovisuellen Medien als enormen Wirtschaftsfaktor und essentiellen Teil der Kreativ- und Kulturwirtschaft heraus, deren Bruttowertschöpfung 2020 bei rund 100 Milliarden Euro lag. In ihrer gesellschaftlichen Bedeutung seien die privaten Medien ein Garant für journalistische Qualitätsangebote und bilden ein verlässliches Gegengewicht zu Algorithmen und Desinformation. In den letzten zwei Jahren während der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges habe die Branche die Vielfalt und auch die journalistische Breite und Qualität ihrer Angebote noch einmal deutlich und wahrnehmbar ausgebaut.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer, RTL Deutschland, erläuterte nach der ersten Sitzung des neu gewählten Vorstandes des Verbandes die Ziele für die kommende Amtszeit: „Um der wirtschaftlichen und der konstitutiven Bedeutung der privaten Medien für Demokratie und Meinungsvielfalt Rechnung zu tragen, muss die Medienpolitik eine Aufwertung erfahren: Wir brauchen einen orchestrierten Dreiklang von Gesellschafts-, Wirtschafts- und Digitalpolitik mit Kohärenz auf allen Regulierungsebenen – Länder, Bund und Europa.“ Konkret bedeute das eine bessere Abstimmung in diesen Themen und einen klar definierten Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur und Kreativwirtschaft: „Wer plurale Medien möchte, muss ihren Rahmen aktiv gestalten. Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Belastungen braucht es für alle regulatorischen Initiativen hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf unsere Branche eine Medienverträglichkeitsprüfung,“ so Grewenig.

Gleichzeitig betonte Grewenig, dass ihre privatwirtschaftlichen Refinanzierungsgrundlagen die Voraussetzung dafür seien, dass private Medien Qualitätsjournalismus und gute Inhalte finanzieren können. „Für immer neue Werbeverbote muss es ein klares Stoppschild geben. Kommunikationsverbote verhindern Wettbewerb und mindern Vielfalt,“ so Grewenig.

Im Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sieht der VAUNET sich angesichts der aktuellen Geschehnisse in seiner Forderung nach mehr Transparenz bestätigt. Grewenig: „Wir brauchen einen wohlüberlegten Neustart im Dualen System – mit zwei starken Säulen und klarer Abgrenzung des Auftrags sowie einer Begrenzung der kommerziellen Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen. Darauf sollten auch eine weitreichende Abschaffung von Werbung in den beitragsfinanzierten Programmen sowie klare Grenzziehungen, etwa im Bereich der Vermarktung von Podcasts, einzahlen.“

Marco Maier, wiedergewählter Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und Geschäftsführer von Radio/Tele FFH, erklärte: „Das private Radio in Deutschland befindet sich in einer kritischen Phase, in der sich seine wirtschaftlichen Perspektiven entscheiden werden. Das klare Ziel unseres Fachbereichs muss es deshalb sein, das Privatradio und seine Refinanzierung zukunftssicher zu machen. Das betrifft nicht nur die aktuellen Herausforderungen mit ihren weitreichenden Unsicherheiten, sondern auch ganz grundsätzlich die wirtschaftliche Lage von Radio und Audio im Markt – zwischen den ungleich stärkeren globalen Big-Tech-Plattformen und immer weiter expandierenden ARD-Audio-Angeboten.“ Maier kündigte an, dass der neu gewählte Fachbereichsvorstand hierzu nach seiner konstituierenden Sitzung Anfang November eine detaillierte Situationsbeschreibung und seine konkreten Forderungen vorstellen werde.

Dr. Michael Müller, neu gewählter Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia sowie Chief Distribution Officer, Legal & Regulatory und Leiter Medienpolitik bei ProSiebenSat.1 Media SE, betonte vor allem die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen. Gefordert seien sowohl die nationalen als auch der europäische Gesetzgeber. Müller kündigte an, dass der Fokus des von ihm geführten Fachbereichs neben der Plattformregulierung auf die Etablierung angemessener Rahmenbedingungen für die Refinanzierung der Sender gerichtet sei.

Müller: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Eines unserer Kernthemen für die kommenden Monate ist die Regulierung globaler Tech-Plattformen – auch im Hinblick auf den für uns wirtschaftlich essenziellen Zugang zu Daten. Uns alle stellt die ungebremste und bislang weitgehend unregulierte Expansion der internationalen Digitalunternehmen auf den Medien- und Werbemärkten vor enorme Herausforderungen. Der Markt allein kann die negativen Auswüchse der zum Teil monopolitischen Plattformökonomie nicht regeln. Für fairere Wettbewerbsbedingungen braucht es kluge Regeln durch die nationalen und europäischen Gesetzgeber sowie durchsetzungsstarke Aufsichtsbehörden. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act wurden jetzt erste wichtige Schritte gemacht.“