120 Stunden Arbeitskampf und erfolgreiche Solidaritätsdemo: Da geht noch mehr!

Ungebrochene Widerstandskraft

Doch nicht nur der erfolgreiche Streik zeugt von der Entschlossenheit der Eisenbahner, dem uneinsichtigen Arbeitgeber die Stirn zu bieten: Auch die Protestkundgebung am 21. Oktober 2022 in Stuttgart hat die Kolleginnen und Kollegen noch weiter vereint und zusammengeschweißt.

Rund 300 Teilnehmer, nicht nur aus den Kreisen der Streikteilnehmer, sondern zudem von der DB, den Wettbewerbsbahnen sowie weiterer dbb-Mitgliedsgewerkschaften, bildeten am baden-württembergischen Landtag eindrucksvoll die Widerstandskraft und den Kampfeswillen der Beschäftigten ab. „An dieser großartigen Solidarität, an dieser starken Wand des Widerstands wird die sture Geschäftsführung der SWEG und SBS früher oder später zerschellen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Im Sinne der Fahrgäste und der Arbeitnehmer täte sie gut daran, den Weg für Verhandlungen nun endlich freizumachen.“ Dies trifft auch auf den Eigentümer des Unternehmens zu, denn es gilt noch immer: Eigentum verpflichtet – erst recht, wenn die GDL-Tarifverträge, die gefordert sind, im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz von Baden-Württemberg hinterlegt sind! Diese tarifvertraglichen Mindeststandards gelten in über 95 Prozent der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Baden-Württemberg Leistungen im SPNV-Bereich erbringen – warum also nicht bei der SWEG beziehungsweise der SBS?.

Kein einziger Arbeitsplatz in Gefahr

Von Drohungen, einem Mittel, dessen sich die SWEG und SBS vorzugsweise bedienen, lassen sich die GDL und ihre Mitglieder nicht einschüchtern – im Gegenteil.

Die Ankündigung des Aufsichtsrates, dass sich die landeseigene und mit Steuergeldern finanzierte SWEG nicht an der Ausschreibung der von SBS gefahrenen Leistungen bewerben wird, verpuffte jedenfalls wirkungslos. „Den Kolleginnen und Kollegen ist, anders als der Teppichetage der Arbeitgeber, bewusst, dass gut ausgebildete Eisenbahner insbesondere im Bundesland Baden-Württemberg Mangelware sind“, so Weselsky. Mit der geplanten und notwendigen Verkehrswende und der Stärkung der Eisenbahn wird am Ende kein einziger Arbeitsplatz des direkten Eisenbahnpersonals in Gefahr sein.“

Verbotener Einsatz von Leiharbeitnehmern

Doch nicht nur mit Druck und Drohungen agiert die SWEG. Sie bedient sich auch an anderer Stelle unlauterer Mittel. So versuchte die Geschäftsführung, – vergeblich – die massiven Auswirkungen des Arbeitskampfes mit dem verbotenen Einsatz von Leiharbeitnehmern und der „fahrenden Verwaltung“ zu verschleiern.

GDL: Gekommen, um zu bleiben

Weselsky betonte, mit dem 120-stündigen Arbeitskampf und der Solidaritätskundgebung seien die Mittel der GDL noch lange nicht erschöpft: „Da kommt noch mehr. Mit Mut und Entschlossenheit, Verbundenheit und Solidarisierung, Durchhaltevermögen und Ausdauer werden wir auch aus diesem Konflikt siegreich hervorgehen und am Ende den Konzernrahmentarifvertrag auch bei der SWEG verankern. Und wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Lahl sagt, er wolle die GDL nicht in der SWEG, dann sitzt er auch hier einem Irrtum auf: Wir sind schon lange da. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!“ Insofern irrt der Arbeitgeber, wenn er glauben würde, dass die Mittel der GDL damit ausgeschöpft sind. Sofern es notwendig ist, stellt dies die GDL auch weiterhin unter Beweis.