Staatliche Zufallsgewinne: Steuermehreinnahmen jetzt zur faktischen Entlastung nutzen und faire Bedingungen für Erneuerbaren Solidaritätsbeitrag schaffen

„Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von zusätzlichen Steuereinnahmen in neunstelliger Höhe aus. Diese erheblichen Steuermehreinnahmen beruhen zu großen Teilen auf der aktuell sehr hohen Inflation von 10 Prozent, unter der die Menschen in Deutschland leiden – vor allem diejenigen aus einkommensschwachen Haushalten. Diese sollten jetzt auch unter Zuhilfenahme dieser staatlichen Zufallsgewinne entlastet werden,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

 Laut der Analyse des Arbeitskreises waren bereits im Zeitraum von Januar bis September 2022 die Steuereinnahmen um 9,7 Prozent gestiegen. Gegenüber der letzten Prognose vom Mai geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Jahre 2022 bis 2026 nun von Mehreinnahmen in Höhe von rund 126,4 Milliarden Euro aus. Und das trotz des vom ifo-Institut prognostizierten Wirtschaftsabschwungs von 0,2 bis 0,4 Prozent in den Winterhalbjahren 2022.

 „Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen dafür verwendet werden, Bürger*innen und Unternehmen in der Krise tatsächlich zu entlasten. Auch das gut gefüllte EEG-Umlage-Konto kann zur Entlastung beitragen. Das schafft Luft, um die weitere Refinanzierung in Ruhe zu beraten. Unausgegorene Vorschläge, wie die aktuell vorliegenden zur Strompreisbremse, die einen Investitionsstopp bei den Erneuerbaren verursachen, sind zurückzunehmen. 

 Die Branche der Erneuerbaren Energien will einen angemessenen Solidaritätsbeitrag in der Krise leisten, aber hierbei darf es keine Schlechterstellung der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien geben, und es braucht endlich Investitionssicherheit. Ein entsprechender Rahmen muss sorgsam im Rahmen der EU-Möglichkeiten abgewogen werden. 

 Der BEE hat seine Kritik an den vorliegenden Vorschlägen deutlich gemacht und eine steuerliche Lösung, wie für Mineralölkonzerne vorgesehen, ins Spiel gebracht. Andererseits braucht es eine Investitionsoffensive für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und angemessene Investitionsrahmenbedingungen, die gestiegene Kosten in den Lieferketten sowie den hohen Liquiditäts- und Kreditbedarf berücksichtigen“, so Simone Peter abschließend.