BVMW und VKU dringen auf Schutzschirm für Stadtwerke: Stabilisierung des Energiehandels und Absicherung der energiewirtschaftlichen Lieferketten erfordern unverzügliches Handeln

„Eine verlässliche Infrastruktur und starke Daseinsvorsorge sind für den Mittelstand unerlässlich. Ohne sie können die Unternehmen weder sicher planen, geschweige denn seriös wirtschaften. Langfristig stabile Lieferverträge sind das, was die mittelständischen Betriebe in dieser akuten Lage dringend benötigen. Dafür brauchen wir starke kommunale Unternehmen an unserer Seite“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.

Stadtwerke kämen hingegen zunehmend an ihre Grenzen, wenn es darum gehe, die Bedarfe ihrer Gewerbe- und Industriekunden zu decken. Die exorbitant gestiegenen Energiepreise haben die Risiken in der Energiebeschaffung und im Energievertrieb stark erhöht. Das wirkt sich nicht nur auf die Stadtwerke aus, sondern hat Folgen für die gesamte Wirtschaft und Arbeitsplätze – und zwar langfristig, wie Berichte über Überlegungen der Wirtschaft zu Standortverlagerungen zeigen. „Deshalb geht es bei dem von uns geforderten Schutzschirm für Stadtwerke auch um Schutz und Versorgungssicherheit für die gesamte deutsche Wirtschaft“, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.

Die Balance zwischen der Verantwortung für die historisch gewachsenen Lieferbeziehungen auf der einen Seite und ausbleibenden Angeboten seitens der Versorger sowie gestiegenen Beschaffungskosten auf der anderen Seite, sei für Stadtwerke zunehmend eine Herausforderung. „Auf Dauer ist dieser Kraftakt kaum zu stemmen. Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung greifen, um Kommunen, ihre Stadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen“, macht Liebing deutlich. Der Bund dürfe die Kommunen mit ihren Stadtwerken nicht allein lassen. Kriegsfolgen dürften nicht kommunalisiert werden.

Ohne Schutzschirm wachse die Gefahr, dass Stadtwerke vielen gewerblichen Kunden keine neuen Lieferverträge anbieten könnten. Zur Minimierung dieses Risikos, sei die Initiative des Bundes gefordert. Um schnell nachhaltige Erfolge erzielen zu können, empfehlen die Verbände daher drei konkrete Maßnahmen:

• Einrichtung eines flächendeckenden Systems verfügbarer staatlicher Kreditlinien oder staatlich garantierter Kredite zur Erhöhung und Stabilisierung der Liquidität von Versorgungsunternehmen
• Schaffung eines bürgschaftsgleichen Garantierahmens des Staates, um das Ausfallrisiko von Handelspartnern an der Börse und vor allem im außerbörslichen OTC-Handel umfassend abzusichern
• Erweiterung der Regelungen der Insolvenzordnung im Sinne eines Insolvenzmoratoriums für Industrie, Gewerbe und Energieunternehmen