Der Arbeitskampf wird härter

Tarifparteien reden seit Monaten nicht miteinander

„Die Arbeitgeber sind faktisch abgetaucht,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das ist eines großen Unternehmens unwürdig.“ Die Geschäftsführung müsse endlich ihrer Verantwortung auch gegenüber den Fahrgästen und Arbeitnehmern nachkommen und auf den Verhandlungsweg zurückfinden. „Das ist die in derartigen Tarifkonflikten übliche, angemessene Vorgehensweise“, so Weselsky.

Inwieweit die Geschäftsführer Tobias Harms und Thilo Grabo vom Eigentümer und vom Aufsichtsrat die Order erhalten haben, den Arbeitskampf „auszusitzen“, ist der GDL nicht bekannt. Allerdings gibt es Aussagen, die darauf hindeuten: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“, so äußerte sich etwa unmissverständlich der Aufsichtsratsvorsitzende der SWEG, Uwe Lahl. Eine solche Aussage wirft deutliche Zweifel daran auf, ob man es hier tatsächlich mit verantwortlich handelnden Gremien zu tun hat. „Es ist nicht unsere Aufgabe, der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat Vernunft beizubringen,“ so Weselsky, „aber es ist schon verwunderlich, wie weit der Eigentümer diese Geschäftsführung von der Leine lässt.“

SWEG verbrennt vorsätzlich Geld

Die GDL wird keine tarifliche Ungleichbehandlung in den Unternehmen SWEG und SBS zulassen. „Das sollte dieser Arbeitgeber wissen“, so Weselsky. „Demnach ist letztlich nur die Frage entscheidend, wieviel Geld die SWEG in diesem Tarifkonflikt kalten Blutes verbrennt.“ Und weiter: „Wir werden von unseren Forderungen nicht ablassen. Nur mit der GDL werden dauerhaft bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen garantiert und nur wir erreichen die Abschaffung des deutlich schlechteren Eisenbahn-Tarifvertrages bei der SWEG.“

SWEG droht Arbeitnehmern

Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt, wenn man sich vor Augen führt, dass der Arbeitgeber tarifvertragliche Regelungen ablehnt, die bereits heute in 95 Prozent der Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten, die SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg erbringen. Darüber hinaus sind diese Regelungen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) von Baden-Württemberg hinterlegt. Das bedeutet ein Höchstmaß an tarifvertraglicher Anerkenntnis. Zudem droht der Arbeitgeber den sich an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligenden Arbeitnehmern mittlerweile massiv mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, in der Hoffnung, mit diesem rechtswidrigen Verhalten die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Ende des Arbeitskampfes diesmal offen

Neu in diesem Tarifkonflikt ist, dass die GDL zwar den Beginn des fünften Streiks auf den 2. November 2022 um 3 Uhr festlegt, das Ende jedoch zunächst nicht bekanntgeben wird. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass der Arbeitgeber mit seiner Verweigerungshaltung eine weitere Eskalation des Konfliktes provoziert.

Bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen

Die GDL fordert den Abschluss eines Tarifvertrages auf dem Niveau ihres Flächentarifvertrages – dieser steht allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Deutschland zu. Im Wesentlichen fordert die GDL

• eine Einmalzahlung von 3 000 Euro für alle ihre Mitglieder,
• mehr Entgelt,
• mehr Zulagen,
• bessere Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen mit mehr Zusatzurlaub, Ersatzruhetagen und Wahlmodelle,
• persönliche Planungssicherheit und
• den Zugang zur Gemeinsamen Einrichtung FairnessBahNEn e. V. und damit Anspruch auf soziale Leistungen, wie Bildungs- und Brillenzuschüsse.

Lösung des Konflikts liegt beim Arbeitgeber und Eigentümer

Die Lösung scheint, von außen betrachtet, relativ einfach zu sein: In Baden-Württemberg könnten die Züge wieder planmäßig fahren, wenn ein verhandlungsfähiges Angebot für beide Unternehmen vorgelegt würde. Auf diese Weise könnten die SWEG und die SBS den Tarifkonflikt ganz schnell beenden. „In ganz Deutschland gelten für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Die Mitarbeiter der SWEG und der SBS bilden hier keine Ausnahme“, betont Weselsky und stellt fest: „Es liegt nun an den Arbeitgebern, den Streik, der auf dem Rücken der Fahrgäste lastet, zu beenden. Sollte man sich dieser Möglichkeit weiter entziehen, steht dem baden-württembergischen SPNV eine sehr aktionsreiche Weihnachtszeit bevor.“