Pressestatement: Bundeskanzler Scholz bei der COP27

„Nachdem die Dringlichkeit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gestern und heute im Rahmen der Eröffnungsreden zur 27. Weltklimakonferenz und dem World Leaders Summit sehr stark im Mittelpunkt stand und UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr in sehr deutlichen Worten die Staatschef:innen zum schnelleren Handeln aufgerufen hat, waren deren Beiträge geprägt von Verständnis für die Dringlichkeit, aber überschaubaren neuen Ankündigungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich bereits bekannte Ankündigungen wiederholt. Es war wichtig, dass der Bundeskanzler eine klare Botschaft an die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz gesendet hat: Fossile Energien sind ein Auslaufmodell. Damit distanzierte er sich von deren vermeintlicher Renaissance – eine Entwicklung, die Deutschland im Rahmen seiner Bemühungen um neue Gasquellen zum großen Teil selbst ausgelöst hat. Scholz‘ Aufruf an die COP27, ein belastbares Klimaschutzarbeitsprogramm zu verabschieden, um die Umsetzungslücke zu schließen, muss vor Ort in Scharm el-Scheich in den nächsten Tagen mit Leben gefüllt werden. Enttäuschend ist die Rolle Deutschlands bei dem weiterhin nicht eingelösten Versprechen zur Klimafinanzierung durch die Industrieländer, die 100 Milliarden Dollar bis 2025 jährlich zur Verfügung stellen wollten. Ein fairer Anteil Deutschlands daran wären acht Milliarden Euro. Demgegenüber verkündete der Bundeskanzler nur zum wiederholten Male die Aufstockung der deutschen Finanzierung auf jährlich sechs Milliarden Euro bis 2025. Das hatte bei der letzten COP schon Amtsvorgängerin Angela Merkel angekündigt. Damit blieben neue Signale von Bundeskanzler Scholz aus, die positive Bewegung in die Verhandlungen in Scharm el-Scheich hätten bringen können.“