Volksinitiative fordert Bekenntnis zum Gesetzentwurf

„Der Gesetzentwurf für mehr Natur- und Insektenschutz liegt dem Landtag vor, wir verhandeln dazu mit den Regierungsfraktionen und den Landnutzern seit nunmehr zweieinhalb Jahren. Jetzt hören wir aus den beiden größeren Regierungsfraktionen, dass dieser Gesetzentwurf zurückgezogen werden soll.“

Über 73.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Volksinitiative der Umwelt- und Naturschutzverbände mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der Gesetzentwurf soll eigentlich selbstverständliches erreichen: In den wertvollsten Schutzgebieten, den Naturschutzgebieten und den europäisch gesicherten Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebieten dürfen keine Pestizide und Düngemittel eingesetzt werden. Gleiches soll für Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer gelten. Die Behauptung, die Forderungen hätten sich durch bundesrechtliche Regelungen erledigt, ist unzutreffend. Diese Regelungen sind lückenhaft und weniger weitgehend.

„Wir brauchen jetzt Klarheit zum weiteren Vorgehen. Es darf keine Hängepartie geben. Deshalb erwarten wir eine rasche Erklärung der Fraktionen, ob sie weiterhin zu dem Gesetzentwurf stehen.“