25. Steine- und Erdenseminar: Energie bestimmt das Thema

Ziel des jährlich stattfindenden Steine- und Erdenseminars ist es, Vertreter:innen von Verwaltung, Behörden, Industrie und Ingenieurbüros zu den Genehmigungsverfahren zu Vorhaben der Rohstoffindustrie zu informieren. Zum Beispiel zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen an Land und auf Baggerseen.

Ausbau der erneuerbaren Energien: Wie setzt das Land sein Zwei-Prozent-Ziel um?
„Es muss schneller gehen“, lautete das Credo des Tages, das Ministerialdirigentin Ulrike Kessler vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg unter Beifall der etwa 70 Anwesenden aus Industrie, Verwaltung und Planungsbüros in ihrem Vortrag hervorhob. Darin stellte sie konkrete Maßnahmen vor, wie das Land das Flächenziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen möchte. Zentral bei der Umsetzung seien hier die zwölf Regionalverbände, die bis 2025 zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu sichern haben – ein Novum, denn erstmals wird das Flächenziel mit einer Frist versehen.

Die oftmals konkurrierenden Interessen von Arten- und Denkmalschutz, Landwirtschaft und Landesverteidigung an den Landesflächen miteinander abzustimmen, sei eine Herausforderung. Vergleicht man das angestrebte Ziel, so entspricht dies in etwa dem Siedlungsflächenzuwachs der vergangenen 30 Jahre.

Alternative für großen Flächenbedarf: Schwimmende PV-Anlagen auf Baggerseen
Eine Alternative, um diesen Flächenbedarf zu reduzieren, sind schwimmende Photovoltaikanlagen auf Baggerseen. Denn bei ihnen gibt es wenig bis keine Flächenkonkurrenz. Um dieses Thema und deren rechtliche Zulässigkeit drehte sich der Vortrag von Dr. Moritz Lange, Anwalt bei Dolde Mayen & Partner. Er stellte die Genehmigungsvoraussetzungen von Photovoltaikanlagen vor.

Nach Wasserhaushaltsgesetz dürfen Floating-PV Anlagen höchstens 15 Prozent der Seefläche bedecken und müssen einen Abstand von 40 Metern zum Ufer einhalten. „Insgesamt ist Floating-PV eine große Chance. Der Gesetzgeber ist jedoch sehr zurückhaltend“, stellte Dr. Lange fest. Grund sei, dass er die Konsequenzen für Umwelt und Natur noch nicht abschätzen könne. Hier sei er jedoch gefordert, Forschungsprojekte zu erlauben und sie nicht pro forma gesetzlich zu begrenzen, gab Dr. Winfried Porsch, ebenfalls Rechtsanwalt bei Dolde Mayen & Partner, zu Bedenken.

Der Frage, ob es sich überhaupt finanziell lohnt, eine solche PV-Anlage auf einem Baggersee oder eine Freiflächen-PV-Anlage zu installieren, ging Kevin-Robbyn Wick von der Wolff und Müller Energy GmbH im anschließenden Vortrag nach. „Das hängt davon ab, wie der Betrieb die Stromversorgung in 20 Jahren einschätzt. Denn das ist die die übliche Laufzeit einer PV-Anlage“, lautete seine Antwort. Vor allem die örtlichen Gegebenheiten mit Stromnetzversorgung und Flächenverfügbarkeit für Freiflächen-PV-Anlagen seien wichtige Parameter, um deren Wirtschaftlichkeit abschätzen zu können. 

Genehmigungen in der Steine- und Erdenbranche: Raumordnungsgesetz und Mantelverordnung
Weitere Themen auf dem Genehmigungsseminar waren die rechtlichen Grundlagen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für Rohstoffgewinnungsvorhaben, die Änderungen des Raumordnungsgesetzes sowie die Mantelverordnung. Alle drei Vorträge hatten das Ziel, die Zuhörenden aus Verwaltung, Industrie und Politik über aktuelle Themen zu Rohstoffgewinnungsvorhaben zu informieren. Dafür klärten einerseits die Vertreter:innen des ISTE über die gesetzlichen Neuerungen auf und andererseits gaben die Rechtsanwälte von Dolde Mayen & Partner umfassende juristische Erläuterungen und Bewertungen ab.

Insbesondere die oft langwierigen Verfahren wurden von beiden Seiten thematisiert. Um dem entgegenzuwirken, sei es von elementarer Bedeutung, dass Betriebe der Steine- und Erdenindustrie, Kommunen, Träger der Regionalplanung und Genehmigungsbehörden Hand in Hand arbeiteten. Denn übergeordnetes Ziel aller Vorhaben sei immer, den Rohstoffbedarf der Gesellschaft zu decken. Etwas, das man sich immer wieder in Erinnerung rufen müsse, so der Hauptgeschäftsführer des ISTE, Thomas Beißwenger zum Abschluss des Seminars.

Das nächste Steine- und Erdenseminar findet am 28. September 2023 im GENO-Haus in Stuttgart statt.