Digitalcourage fordert Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal
Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.: „Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Sämtliche Gesetze, an denen Kaili beteiligt ist, müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die Chatkontrolle.“
Die Chatkontrolle ist der Plan der EU-Kommision unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhebeln und mit Uploadfiltern, Alterskontrollen und Netzsperren das freie Internet einzuschränken.
Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist in letzter Zeit durch unerklärliche Auftritte aufgefallen. Darunter ein auffällig unkritischer Umgang mit dem autokratischen Golfstaat Katar, die Verharmlosung von Staatstrojaner-Angriffen auf griechische Oppositionsabgeordnete mit der Spähsoftware „Predator” und zuletzt mit einer Werbeveranstaltung zur Chatkontrolle. Jetzt ist sie wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.
Digitalcourage hat eine Petition gestartet und fordert darin vom Europäischen Parlament, die Korruptionsvorwürfe, auch mit Blick auf die Chatkontrolle, zu prüfen und bis dahin die parlamentarische Arbeit am Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle auszusetzen.
Die Petition im Blogartikel von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/blog/2022/korruptionsskandal-chatkontrolle-aufklaeren
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