EU-Beihilferahmen konterkariert Entlastung der Stahlindustrie

Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Die vorgesehene Deckelung der Strom- und Gaspreise wäre für die Stahlindustrie und die darauf aufbauenden stahlbasierten Wertschöpfungsketten ein wichtiger erster Schritt zur Überbrückung der akuten Krise. In der Stahlindustrie führen die hohen Energiepreise im Vergleich zur Zeit vor der Krise zu Mehrkosten von jährlich rund 6 Milliarden Euro und dies ist eine weitere erhebliche Belastung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Leider hat sich herausgestellt, dass die Umsetzung dieser Maßnahme für energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie durch die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission massiv konterkariert wird. Deshalb muss der europäische Krisen-Beihilferahmen dringend überarbeitet und es sollten auf dieser Grundlage die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse erneut angepackt werden. Das Ziel muss sein, die energieintensiven Industrien und die industriellen Wertschöpfungs- und Lieferketten zu erhalten und nachhaltige Schäden an der industriellen Basis abzuwenden.“