EU-Notfallverordnung gegen hohe Energiepreise: Geplanter Preisdeckel für Erdgas schafft Unsicherheit

Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):  

„Mehrere Mitgliedstaaten wollen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für eine Notfallverordnung gegen hohe Energiepreise weitgehend verändern. Nach uns vorliegenden Informationen hätte der Mechanismus bei einer Einigung bei einem deutlich niedrigeren Preisniveau gegriffen, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Auch wären die Eintrittsbedingungen niedriger gewesen. Das hätte die Versorgungssicherheit gefährdet.

Immer deutlicher wird, dass die Diskussionen bereits zu noch mehr Verunsicherung in den jetzt schon sehr unsicheren Handelsmärkten beiträgt. An der Börse drohen stark steigende Sicherheitsleistungen für alle Handelsteilnehmer. Über die Anhebung der Marginverpflichtungen reagiert die Börse auf einen potenziell höheren Glattstellungsschaden durch einen illiquiden Börsenhandel, wenn die Preiskorrektur beschlossen würde.

Schon jetzt gibt es Meldungen, dass ICE als wichtigste Börse für den Gashandel in Europa die Sicherheitseinlagen um bis zu 80 Prozent anheben würde, sollte der Preisdeckel beschlossen werden. Die bereits hohe Liquiditätsbelastung der Energieversorgungsunternehmen wird dadurch zusätzlich verschärft.

Mit steigenden Anforderungen, Liquidität für die Absicherung von Handelsgeschäften bereit zu halten, würde auch die Möglichkeiten für Energieversorger generell eingeschränkt werden, Preissicherungsgeschäfte zu tätigen. Darunter würde konkret die Preissicherheit für alle Verbraucher leiden. Denkbar wäre auch, dass die Liquidität im Terminhandel durch den Preisdeckel zurückgeht und die Gasbeschaffung stärker im Spotmarkt stattfände. Dies würde die Preisvolatilität im Gas- und Strommarkt zusätzlich erhöhen und ginge einher mit mehr Preisrisiken, auch für die Energieverbraucher.  

Notallverordnung mit Schlupfloch

Der Entwurf der EU-Kommission bietet bereits jetzt schon ein Schlupfloch, um sie zu umgehen und damit droht letztlich seine Unwirksamkeit: Die Einschränkung auf nur wenige börsengehandelte Produkte, für die die Preisobergrenze gelten würde, würde nur einen kleinen Teil des Gashandels abdecken. Für den längerfristigen Terminhandel, den Spot- und OTC-Handel würde der Deckel nicht gelten.

Jeglicher fixe Preisdeckel ist kritisch, weil damit Knappheitssignale und -preise, die der Markt sendet, unterdrückt werden. Die Sorge, dass Gasmengen von Europa nach Asien weggeleitet werden, ist durchaus realistisch, gerade jetzt, da China seine Null-Covid-Politik lockert. Beide Faktoren sind in Zeiten einer angespannten Supply-Seite mit Blick auf die Versorgungssicherheit als ungünstig einzuschätzen. Die Märkte arbeiten effizient, es sollte aus den dargelegten Gründen nicht eingegriffen werden.“