Ost-Ausschuss-Statement zu Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo

„Mit der Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Kreis der Beitrittskandidaten und der aus unserer Sicht längst überfälligen Einigung zu Visafreiheit für Kosovo sendet die EU ein wichtiges Signal in beide Länder und in die gesamte Region. Die Länder des Westlichen Balkans sind ein untrennbarer Teil Europas. Die EU zeigt damit auch ihre Entschlossenheit, den Integrationsprozess fortzusetzen.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt es sehr, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für diese Schritte eingesetzt hat und sich unter anderem im Rahmen des Berlin-Prozesses kontinuierlich für die Region engagiert. Erst Anfang Dezember reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Nordmazedonien und Albanien und wurde dabei von Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses begleitet. Für deutsche Unternehmen gewinnen die Länder des Westlichen Balkans verstärkt an Bedeutung. Die notwendige Diversifizierung unserer Beschaffungs- und Absatzmärkte fängt vor unserer Haustür an. Die zunehmende Integration in den europäischen Binnenmarkt und die Übernahme entsprechender Standards fördert auch die regionale Kooperation. Der Abbau regionaler Handelshemmnisse steht auf dem Wunschzettel deutscher Unternehmen weit oben.

Eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, die der Ost-Ausschuss in Auftrag gegeben hat, zeigt eindrucksvoll, wie die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Südosteuropa seit Anfang der 1990er Jahre maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen haben. Gleichzeitig haben sie auch einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet. Deutsche Unternehmen haben in den sechs Ländern des Westlichen Balkans Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien mehr als 125.000 Arbeitsplätze geschaffen. Der Warenaustausch Deutschlands mit der Region hat sich von 2009 bis 2021 auf 13 Milliarden Euro verdreifacht.

Klar ist: Eine Beitrittsperspektive ist kein Beitrittsautomatismus. Die vollständige Umsetzung der EU-Spielregeln, insbesondere Rechtssicherheit und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, ist eine grundlegende Voraussetzung für das Engagement in- und ausländischer Unternehmen in der Region. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Umgekehrt gilt: Wer seine Chancen nutzt und die notwenigen Reformen umsetzt, muss auch entsprechend honoriert werden.“