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“Passt Uns Allen”-Bündnis startet Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren zu wollen. Laut dem Bündnis “Passt Uns Allen” überbieten sich CDU und FDP-Politiker*innen “jetzt schon mit rassistischen Aussagen”. Dabei bleibe der Vorschlag, genauso wie das soeben verabschiedete “Chancen-Aufenthaltsrecht” weit hinter ihren Forderungen zurück. Das Bündnis besteht aus mehr als 20 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus Deutschland.

Mit der Petition Pass(t) uns allen – Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht auf der Plattform innn.it  fordern sie die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind sowie das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Weiterhin wird die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen gefordert, als auch das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

Miman Jasarovski, Aktivist und Protagonist von FROM HERE, Petitionsstarter: “Eine Reform des Aufenthalts- bzw. Einbürgerungsgesetzes sollte auf Respekt derer Aufgebaut werden, die davon betroffen sind, nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Vorschläge der Regierung zielen auf Menschen ab, die weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ein Interesse daran haben hierher zu kommen, weil andere Länder in beidem mehr zu bieten haben. Und die Opposition gießt mit Schlagworten wie ‚verramschen der Staatsbürgerschaft‘ wissentlich Öl ins Feuer von Faschist*innen. Der Kampf um Zugehörigkeit und Teilhabe ist damit nicht vorbei. Nein, er fängt erst an.”

Olga Gerstenberger, Politikwissenschaftlerin und Impact Producerin von FROM HERE, Petitionsstarterin: “Das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit entfernt von einem „modernen Einwanderungsland“ von dem Olaf Scholz spricht. Aus eigener Erfahrung als sogenannte „Aussiedlerin“, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich ist! Die Umsetzung unserer Forderungen ist überfällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird”.

Kurzlink:
innn.it/PasstUnsAllen

Webseite zur Kampagne:
https://passtunsallen.de

Über die Initiator*innen:
Das Bündnis “Passt Uns Allen” besteht aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Zum Bündnis gehören:

  1. Allerweltshaus Köln e.V. 
  2. Allmende e. V.
  3. BBZ- Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen 
  4. Bundes Roma Verband 
  5. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) 
  6. Coach e. V. 
  7. DaMOst 
  8. From Here
  9. In-Haus e. V. 
  10. Initiative – Nicht ohne uns-14 Prozent 
  11. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
  12. Jugendliche ohne Grenzen 
  13. korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e. V. 
  14. MigLoom e. V. 
  15. MigraNetz e. V. 
  16. Migrationsrat Berlin e. V. 
  17. Netzwerk WIR WÄHLEN 
  18. neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e. V. 
  19. Refugees with Attitudes 
  20. Roma Antidiscrimination Network (RAN) 
  21. Roma Center e.V. 
  22. Roma-Trial Statefree e.V. 
  23. RomaniPhen e.V. 
  24. Romano Sumnal e.V.
  25. TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg 
  26. Trixiewiz e.V. 
  27. Türkische Gemeinde in Deutschland e. V.
  28. With Wings and Roots e.V.
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