VdK-Präsidentin Bentele: „Skandalös, dass für viele Rollstuhlfahrer die Reise schon am Bahnhof endet“
- Bentele: „Wir brauchen zweckgebundenes Geld und klare Fristen für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV“
- Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist ein Tropfen auf den heißen Stein
Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Die Länder sollen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Wir begrüßen, dass zusätzliche Regionalisierungsmittel in den Ausbau des ÖPNV fließen sollen. Doch es kann nicht sein, dass bei allen Überlegungen um die Höhe und die Verwendung der Mittel die Barrierefreiheit fast keine Rolle spielt. Die Regierung muss jetzt endlich ernst machen mit dem versprochenen barrierefreien Umbau des ÖPNV.
Es ist skandalös, dass für viele Rollstuhlfahrer die Reise am Bahnhof schon zu Ende ist, weil die Gleise nur über Treppen zu erreichen sind. Das für viele attraktive 49-Euro-Ticket bleibt somit ein exklusives Angebot für junge und gesunde Menschen und hilft gerade nicht jenen, deren Mobilität ohnehin schon eingeschränkt ist.
Wir brauchen endlich zweckgebundenes Geld und klare Fristen für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV. Um Haltestellen, Busse und Bahnen wirklich flächendeckend barrierefrei zu machen, ist zusätzlich zu den regulären Regionalisierungsmitteln ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig.
Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro und der jährliche Anstieg um drei Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht noch nicht einmal, um den ohnehin geplanten Ausbau und die Instandhaltung zu finanzieren.“
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
Linienstraße 131
10115 Berlin
Telefon: +49 (30) 9210580-0
Telefax: +49 (30) 9210580-110
http://www.vdk.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (30) 9210580-400
Fax: +49 (30) 9210580-410
E-Mail: presse@vdk.de
