Windkraftausbau NRW: „Überfällige Initiative zur richtigen Zeit“

Den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, sowohl den pauschalen 1.000-Meter Mindestabstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen als auch bei Repowering-Vorhaben abzuschaffen, begrüßt der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) ausdrücklich: „Das ist eine überfällige Initiative zur richtigen Zeit“, kommentiert LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen.

Er verweist auf den nach wie vor schleppenden Windkraftausbau im Bundesgebiet und in NRW: „Die ersten wichtigen Gesetze, die auf Bundesebene in diesem Sommer beschlossen worden sind und für mehr Aufwind sorgen sollen, wirken noch nicht. Auch deshalb musste das Volumen der Ausschreibungsrunde für die Windkraft an Land, deren Ergebnisse die Bundesnetzagentur in den nächsten Tagen veröffentlicht wird, halbiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen haben sich die beiden neuen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag die Errichtung von zusätzlich 1.000 neuen Windkraftanlagen in der laufenden Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, was jährlich rund 200 Anlagen bis zum Jahr 2027 bedeutet. Absehbar ist, dass dieses Zwischenziel weder in diesem noch im nächsten Jahr erreicht wird. „Umso wichtiger ist, dass alle vorhandenen Hürden für die notwendige Windkraft-Offensive aus dem Weg geräumt werden“, betont der LEE NRW-Vorsitzende, „der 1.000 Meter-Mindestabstand zählt in NRW zu den größten Hürden und Ärgernissen beim Windkraftausbau, da er vor allem auf kommunaler Ebene zu zahlreichen Verunsicherungen geführt hat.“

Auf den Mitte November stattgefundenen „Windenergietagen NRW“ in Bad Driburg hatte der LEE NRW einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert, damit die überflüssige Abstandsregel zumindest bei Repowering-Vorhaben schnell gestrichen werden sollte: „Der dafür notwendige Änderungsaufwand im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW umfasst nicht mehr als einen Satz, ist also ohne großen Aufwand zu machen“, so Priggen.

Der LEE NRW setzt darauf, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion aufgreifen wird, sagt Reiner Priggen: „Die Abschaffung des 1.000-Meter-Mindestabstandes gehört zu den wichtigsten Einigungen im Koalitionsvertrag. Wir freuen uns auf die Umsetzung dieser Zusage.“