Besorgniserregende Studie zu deutschen Emissionen: Klimaschutzsofortprogramm und Wende in Verkehrspolitik am wichtigsten

„Diese Bestandsaufnahme ist besorgniserregend“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die wesentlichen Probleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung muss nun die entscheidenden Schritte umsetzen: Erstens endlich das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen, zweitens die rechtswidrige Blockadehaltung des Verkehrsministers Wissing beenden, drittens die Sanierung des ältesten Gebäudebestands voranbringen und viertens weitere Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien lösen.“

Trotz sinkenden Energieverbrauchs und Fortschritten beim Strom aus Erneuerbaren steigen die Gesamtemissionen in Deutschland. Hohe Gaspreise machten die Stromerzeugung aus Kohle fast das ganze Jahr günstiger als die aus Gas. Dementsprechend wurde weniger Gas und in ähnlichem Ausmaß mehr Kohle verbrannt.

Verkehrspolitik systematisch an Klimazielen ausrichten

Besonders erschreckend ist die Situation im Verkehrssektor. Aufgrund des wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegenen Verkehrsvolumens und ausbleibender politischer Maßnahmen wurde dort das Klimaziel drastisch überschritten. Bals: „Das Verhalten von Verkehrsminister Wissing ist gesetzeswidrig. Er hat trotz des verfehlten Klimaziels im letzten Jahr kein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorgelegt, die die Einhaltung der Klimaziele in seinem Sektor für die folgenden Jahre sicherstellen. Maßnahmen, die das erreichen könnten, werden von Minister Wissing blockiert. Wir brauchen endlich eine systematisch an den Klimazielen ausgerichtete Verkehrspolitik. Das Dienstwagenprivileg für Verbrennungsmotoren muss fallen und auf Schienen- statt Straßenneubau gesetzt werden.“

Erneuerbaren-Ausbau drastisch beschleunigen

Beim Ausbau der Erneuerbaren wird zwar mehr Tempo gemacht, aber die Handbremse ist noch nicht gelöst. „Ohne eine massive Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und noch mehr Tempo bei Solar sind die bis 2030 gesetzten Ausbauziele von 80 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch nicht zu erreichen“, betont Bals. „Um das Zubauziel dieses Jahres zu erreichen, muss sich der Solarzubau gegenüber vergangenem Jahr verdoppeln und der Windzubau fast verdreifachen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen dafür nicht aus.“ Zentral ist nun eine Beschleunigung des Ausbaus mit Fokus auf Flächenbereitstellung, eine zeitlich begrenzte Außenbereichsprivilegierung und Go-To-Areas.

Weiterer Handlungsbedarf im Gebäudebereich

Trotz der hohen Gas- und Ölpreise wurde das Sektorziel gerissen. Es geht nun um eine ambitionierte Umsetzung der 65 Prozent-Regel, nach der ab kommendem Jahr neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent durch Erneuerbare Energien gespeist werden müssen. Für ältere Bauten bedarf es eines großen Sanierungsprogramms – vor allem für die bis zur ersten Wärmeschutzverordnung (1976) gebauten Häuser. Bals: „In den vor 1976 gebauten Häusern lässt sich das meiste Gas einsparen, dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten und dort bedarf es sozialer Abfederung, weil dort in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt.“