Bundesverband Bürgermedien verurteilt polizeiliche Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg

Als freier nichtkommerzieller Sender hat Radio Dreyeckland mit seiner kritischen Berichterstattung über ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen nicht nur der freien Radioszene in Deutschland wichtige Entwicklungsimpulse gegeben, sondern bereichert bis heute die gesamte Bürgermedienszene.

In diesem Sinne ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Karlruhe gegen Radio Dreyeckland auch ein Affront gegen alle Bürgermedien in Deutschland und deren Macherinnen und Macher.

Der Bundesverband Bürgermedien erwartet daher von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, dass die beschlagnahmten Gegenstände samt Datenträgern umgehend an die betroffenen Mitarbeiter:innen des Freien Radios Dreyeckland zurückgegeben werden. Gleichzeitig ist eine offizielle Entschuldigung von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Radiomacher:innen überfällig.

Presse- und Meinungsfreiheit sind konstituierend für unser demokratisches politisches System, das sich derzeit zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen durch Propaganda, Verschwörungsmythen und der Verbreitung von Fake-News ausgesetzt sieht. Deshalb ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung möglicher Gesetzesverstöße auch im Bereich der Bürgermedien von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie, sagten Ressmann und Ruda.