Energiekrise, Inflation und Armut in Deutschland

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich auf ihrer Tagung mit den Folgen der Energiekrise in Deutschland und der dadurch zunehmenden Armut beschäftigt. „Wirtschaft und Privathaushalte spüren bereits die extrem steigenden Energiekosten. Insbesondere Personen mit geringem Einkommen können ihren alltäglichen Bedarf kaum noch finanzieren.“ Sie litten überproportional stark unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Vorlage mit dem Titel „Energiekrise, Inflation und Armut“, die die Landessynode am heutigen Freitag beschlossen hat. Die bestehende Inflation verschärfe zudem die bereits jetzt schon in der Gesellschaft herrschende Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und bei verfügbaren Einkommen.

Steigende Energiekosten dürfen nicht zur Überschuldung führen
Die Landessynode begrüßt die bisherigen Anstrengungen von Bund und Ländern, Notsituationen, die durch die aktuelle Krise entstehen, abzufedern. Darüber hinaus fordert sie die Regierenden auf, „alles Notwendige zu tun, damit insbesondere Menschen mit geringem Einkommen ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, inklusive Heizung und Strom“. Die steigenden Energiekosten dürften nicht dazu führen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren oder in Überschuldung geraten. Auch müsse der Staat kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die unverschuldet durch die Energiekriese in ihrer Existenz gefährdet seien, erklärt die Landessynode. Gerade energieintensive Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer seien von den steigenden Energiepreisen belastet.

Landessynode fordert, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen
Zusätzlich fordert die Landessynode dazu auf, auch kurzfristig Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen. Dies seien monatliche Energiekostenzuschüsse für Geringverdiener, Rentner und Studierende, eine vorrangige Berücksichtigung von Unterstützungsmaßnahmen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sowie ein temporäres Verbot von Wohnungskündigungen und Liefersperren wegen ausbleibender Zahlungen für Heizung und Strom. Die Landessynode verweist in ihren Thesen zudem auf einen „Notfallmechanismus“, den die Diakonie Deutschland vorgeschlagen hat: Bei einer vom Bundestag festgestellten sozialen Notlage von nationaler Tragweite sähe dieser einen Krisenzuschlag für einkommensarme Haushalte vor. Finanziert werden sollten Maßnahmen insgesamt durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Besserverdienenden, fordert die Landessynode weiterhin.

Nutzung von erneuerbaren Energien soll mit Nachdruck gefördert werden
Bei der jetzigen Energiekrise wie bei allen aktuellen Krisen dürfe aber nicht das langfristige Ziel – der zügige und umfassende Ausbau regenerativer Energiequellen – aus den Augen verloren werden. „Die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat den schon lange notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien stark vernachlässigt“, heißt es in der Vorlage. Zugleich habe Deutschland sich in eine Abhängigkeit von fossilen Energien und besonders von russischem Gas manövriert. „Das erst hat die Grundlage für die heutige Energiekrise geschaffen.“ Die Nutzung erneuerbarer Energien müsse mit Nachdruck gefördert werden, lautet daher eine weitere Forderung der Landessynode. „Auf allen Ebenen müssen Potenziale der Energieeinsparung erschlossen und genutzt werden.“

Stichwort: Landessynode
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland ist das oberste Leitungsgremium der mit mehr als 2,2 Millionen Mitgliedern zweitgrößten Landeskirche in Deutschland. Die Synode hat 199 stimmberechtigte Mitglieder (sowohl Theologinnen und Theologen als auch Nichttheologinnen und -theologen) aus den 37 Kirchenkreisen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland.