Haus & Grund zur Landtagsdebatte zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Es sei ein guter Ansatz, es den Kommunen freizustellen, ob sie von den Eigentümern Beiträge erheben wollten. Allerdings hätten nicht ausreichend Kommunen hiervon Gebrauch gemacht und dabei auf die eigene Finanzlage verwiesen. Offensichtlich sei man in manchen Kommunen der Auffassung, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel nicht ausreichend seien.
Kujath forderte dazu auf, für Aufklärung zu sorgen und die Kommunen mit ausreichend Mitteln auszustatten. Am besten sei es jedoch die Beiträge ganz abzuschaffen, denn für die Anlieger sei es nur schwer nachvollziehbar, weshalb sie noch Beiträge zahlen müssten, während Anlieger der Nachbargemeinde hierzu nicht mehr herangezogen würden.
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