ifo-Präsident Fuest für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Letztlich handele es sich um eine Machtfrage. „Denjenigen, die den Soli ganz abschaffen wollen, fehlt schlicht die Parlamentsmehrheit für diese Entscheidung. Man kann daraus lernen, dass politische Ankündigungen, eine Steuer werde nur vorübergehend erhoben, nicht glaubwürdig sind“, fügte Fuest hinzu.
Der Soli könne auch nicht zukunftsfest gemacht werden, sagte er weiter. „Die deutsche Finanzverfassung sieht keinen dauerhaften Zuschlag des Bundes zur Einkommensteuer vor. Wenn die Politik die Umverteilung durch den Solidaritätszuschlag dauerhaft beibehalten wollte, müsste sie ihn abschaffen und durch eine entsprechende Erhöhung der allgemeinen Einkommensteuer ersetzen. Allerdings würde dann ein Teil der Einnahmen an die Bundesländer und die Gemeinden fließen. Auch dafür fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit.“
Dafür steht das ifo Institut seit seiner Gründung im Januar 1949. Es ist eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Europa. Seine Forschung untersucht, wie staatliches Handeln wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig wahren und steigern kann. Das ifo Institut kooperiert eng mit der Ludwig-Maximilians-Universität, dem Center for Economic Studies (CES) und der CESifo GmbH und ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.
ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
Poschingerstr. 5
81679 München
Telefon: +49 (89) 9224-0
Telefax: +49 (89) 985369
http://www.ifo.de
Telefon: +49 (89) 9224-1257
E-Mail: Fuest@ifo.de
Pressesprecher
Telefon: +49 (89) 9224-1218
Fax: +49 (89) 9224-1267
E-Mail: Schultz@ifo.de