Mobilität braucht Regierungshandeln!

„Die SPD hebt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu Recht auf die Agenda, die Lösungen müssen aber umfassender sein. Mehr Tempo wird nicht allein durch das Bekenntnis zur Halbierung der Genehmigungszeiten erreicht. Es braucht mehr Anreize für Innovationen, kürzere Bauzeiten und CO2-Reduktion beim Bau von Schiene, Straßen und Wasserstraßen.

Seit Jahren wird eine verlässliche Infrastrukturfinanzierung diskutiert, jedoch ohne Ergebnis. Die im Koalitionsvertrag versprochene Investitionsoffensive muss deshalb jetzt kommen, denn die Bürgerinnen und Bürger, ob im Öffentlichen Nah-/ Pendlerverkehr oder als Anwohner in Orten wie Lüdenscheid, leiden unter zahlreichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Vier von fünf Wirtschaftsunternehmen werden durch schlechte Infrastrukturen, vor allem der Straße, in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Sie könnten sich künftig gegen den Standort Deutschland entscheiden.

Die SPD als Kanzler-Partei muss jetzt Führung übernehmen und das Know-how der Bau-Branche nutzen, damit die Verkehrsinfrastruktur nicht zum Risikofaktor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wird. Der morgige Mobilitätsgipfel wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die die Bundesregierung leider verstreichen lässt.“

Hintergrund:

Laut IW Köln ist die Investitionssumme 2022 trotz des nominalen Investitionshochlaufs auf das Niveau von 2009 zurückgefallen. Mit voraussichtlichen Baupreissteigerungen 2022 in Höhe von 20 Prozent und von der Wissenschaft prognostizierten sieben Prozent im Jahr 2023, fällt das Investitionsniveau weiter dramatisch zurück.