NABU: Gesetzgeberischer Aktionismus bringt keine Beschleunigung

“Es ist unverständlich, warum die Regierung versucht, mit neuen Vorschriften Vorhaben wie Abfalllager oder klimaschädliche Kraftwerke und den Straßenausbau voranzubringen. Noch dazu, wenn dies auf Kosten des effektiven Rechtsschutzes vor den Gerichten geht. Anstatt der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu nehmen, Genehmigungen durch das Gericht kontrollieren zu lassen, sollte man lieber dafür sorgen, dass durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände im Vorfeld alle wichtigen Informationen gesammelt werden, um Vorhaben sinnvoll umsetzen zu können. Hinzukommt, dass der Entwurf teils überflüssige Regelungen enthält: Eine Vorschrift, die vorsieht, dass Richterinnen und Richter in Planungskammern oder Planungssenaten über Kenntnisse des Planungsrechts verfügen sollen, grenzt ans Lächerliche.“ 

Mit mehr als 875.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Der NABU begeistert für die Natur und fördert naturkundliche Kenntnisse für ein aktives Naturerleben. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns