Pflegereform: „Lauterbach springt zu kurz“

Die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die Gäste in den Tagespflegen sowie die Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung bedürfe dringend der Entlastung. „Die systemrelevante Infrastruktur, die Pflegeeinrichtungen und Dienste gehen auf dem Zahnfleisch, es fehlen die Pflegekräfte – daran hat auch die Bezahlung in Tarifhöhe nichts geändert, deren Refinanzierung viele Pflegekassen weiter schuldig bleiben. Die Einrichtungen ächzen weiterhin unter der Last der Pandemie, nachdem der Rettungsschirm zur Entlastung der Einrichtungen einfach gestrichen wurde.

Um die drastisch steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sicherstellen und die immensen Personalausfälle kompensieren zu können, muss massiv auf Zuwanderung gesetzt werden. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, passiert ist aber seit Jahren nichts. Ob sich dieses Versäumnis überhaupt noch wieder aufholen lässt, ist inzwischen sehr fraglich. Aktuell weigern sich die Kostenträger weiterhin, die dafür notwendigen Aufwendungen anzuerkennen.“

Viele weitere zentrale Reformbaustellen seien schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu finden, bis heute aber nicht bearbeitet. „Eine öffentliche Finanzierung der Ausbildungskosten, die derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden, und die Übernahme der Behandlungskosten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sind drängende Themen, die endlich umgesetzt werden müssen.“ Meurer fordert deshalb kurzfristig einen umfassenden Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.