Wahlrechtsreform muss Parität im Bundestag sicherstellen – weil Demokratie uns ALLE braucht

Frauen sind im Bundestag seit jeher unterrepräsentiert und an politischen Entscheidungen, die ihre Verwirklichungsmöglichkeiten und ihre Lebensumstände unmittelbar beeinflussen, derzeit nur zu einem knappen Drittel beteiligt. Dies widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG, sondern auch Art. 7 der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sowie Art. 2 und 3 des Vertrages über die Europäische Union und Art. 23 EU-Grundrechtcharta.

„Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts muss der Staat diese Wahlrechtsreform nutzen, um die gleiche Teilhabe von Frauen in den Parlamenten zu ermöglichen“, sagt Elke Ferner, Vorstandsvorsitzende von UN Women Deutschland und als Sachverständige Mitglied der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.

„Wenn der politische Wille vorhanden ist, den Frauenanteil im Parlament zu steigern, lassen sich auch verfassungskonforme Wege finden, Parität im Wahlrecht zu verankern.“, so Ferner weiter.

Paritätsgesetze wirken

Die Erfahrungen in anderen Ländern, etwa Frankreich oder Spanien, zeigen, dass gesetzliche Regelungen für Parität machbar und wirksam sind. Diese Länder konnten nicht nur den Frauenanteil in den Parlamenten deutlich steigern, sie sind auch in allen gesellschaftlichen Bereichen erfolgreicher bei der Gleichstellung der Geschlechter. Paritätisch besetzte Parlamente haben die Belange aller Menschen im Blick, sie treffen bessere und nachhaltigere Entscheidungen.

Paritätsgesetze sind möglich

Parität ist sowohl im geltenden Wahlsystem mit und ohne Anpassungen bei den Direktmandaten machbar als auch durch einen Umstieg auf ein Verhältniswahlrecht mit Mehrpersonenwahlkreisen. Paritätsgesetze können neben Wahlrechtsänderungen auch weitere Maßnahmen enthalten, um die politische Beteiligung von Frauen zu verbessern, z.B. gezielte Maßnahmen zur Frauenförderung.

#ParitätJetzt

UN Women Deutschland ist Teil der Initiative #ParitätJetzt, einem solidarischen Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und Netzwerke um den Verein Parité in den Parlamenten. Mit der Kampagne trägt die Initiative das Thema Parität in die Öffentlichkeit: Weil Demokratie uns ALLE braucht!

www.paritaetjetzt.de