Berliner Klimaschutzrat drängt auf Umsetzung zur Erreichung der Klimaziele

“Auf eine konkrete Abstimmungsempfehlung verzichtet der Klimaschutzrat”, sagt Kathrin Goldammer, Co-Sprecherin des Berliner Klimaschutzrats: “Es gibt jedoch Konsens, dass eine beschleunigte Umsetzung der aktuellen Klimaschutzziele höchste Priorität haben muss, und dafür muss die Berliner Politik mehr tun.” Der Berliner Klimaschutzrat erkennt das große Engagement und die politischen Erfolge der Initiative Klimaneustart und der Bündnispartner an. Das erfolgreiche Volksbegehren sei ein Zeichen dafür, dass sich immer mehr Menschen in Berlin Sorgen über mangelnde Klimaschutzbemühungen machten. Der Klimaschutzrat stellt fest: Bleibt es bei der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit, ist die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele unmöglich. Berlin würde damit weit mehr Emissionen verursachen, als die Einhaltung der 1.5°C-Grenze für die globale Erderwärmung erlaubt.

Aus Sicht des KSR ist nicht die Verschärfung des Zieljahres auf 2030 zentral. Die bestehenden 2030er-Ziele sieht das Gremium als durchaus ambitioniert an. Allerdings empfiehlt der Klimaschutzrat, das bestehende Energiewendegesetz zu verschärfen und die konkrete Umsetzung der vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren. Bestehende 2030er Ziele sollten durch zielgenaue Politikinstrumente untermauert und folgende Stellschrauben angegangen werden: Verwaltungsprozesse und administratives Zusammenarbeiten verbessern, den Fachkräftemangel bewältigen und Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, um den Klimaschutz wirtschaftlich zu machen.

Auch im Straßenverkehr sind weitergehende Maßnahmen notwendig. Gerade im Licht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine braucht Berlin dringend eine Strategie, wie die Abhängigkeit von fossilem Erdgas überwunden werden kann.

Bernd Hirschl, Co-Sprecher des Berliner Klimaschutzrats ergänzt: “Seit vielen Jahren stellt sich der Senat in Berlin nicht konsequent genug seiner Verantwortung. Er muss mit den im Kontext von Klimaschutz auftretenden Zielkonflikten besser umgehen und diese auflösen – unter Einbeziehung der Bezirke. Zielkonflikte bestehen beispielsweise bei der Flächennutzung, beim Denkmalschutz, bei der Industriepolitik und dem Gewässerschutz.

Für effektiven Klimaschutz muss der Senat die klimapolitische Arbeit berlinweit besser koordinieren, klare Prioritäten festlegen, ordnungspolitische Maßnahmen ins Auge fassen und sich mehr um den Vollzug der Maßnahmen kümmern.”

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 26. März wird aus Sicht des Klimaschutzrates deutlich, dass die Bevölkerung eine andere Qualität an Klimaschutzpolitik wünscht – eine verbindliche. Der Klimaschutzrat sieht in der gesellschaftlichen Unterstützung des Volksbegehrens ein Indiz dafür, dass die Menschen in Berlin durchaus bereit sind, mehr Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen, dies aber auch insbesondere von der Politik einfordern. Dringlicher als je zuvor heißt es: Klimaschutz muss umgesetzt werden.Über uns: Der Berliner Klimaschutzrat ist ein 18-köpfiges unabhängiges Expert:innengremium aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Wir wurden ausgewählt, um den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Legislaturperiode zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik zu beraten. Darüber hinaus achten wir auf die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele, wirken an Strategien und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung mit und entwickeln eigene Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik des Landes. Mehr Informationen unter www.berlin.de/klimaschutzrat/