Besserer Schutz für Journalisten in der Slowakei

Der neue Schutzmechanismus soll Opfer von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten unterstützen und dabei helfen, zukünftige Attacken zu verhindern. Das Projekt mit dem Namen Safe.Journalism.sk (Bezpecna.Zurnalistika.sk) wurde vom Ján-Kuciak-Investigativzentrum (ICJK) initiiert. RSF unterstützt es als einer der beiden Hauptpartner finanziell und mit Expertise. Der zweite Hauptpartner ist die Botschaft der Niederlande in Bratislava. Der niederländische Schutzmechanismus PersVeilig (dt.: „sichere Presse“) dient dem slowakischen Projekt, dem ersten seiner Art im Land, als Vorbild.

„Solange der Mord an Ján Kuciak nicht vollständig aufgeklärt ist, kann kein Journalist und keine Reporterin in der Slowakei sicher sein“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Deshalb sind systematische Schutzmaßnahmen wie Safe.Journalism.sk so wichtig. Wir sind stolz, das Projekt unterstützen und begleiten zu können, denn es ist ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Medienschaffenden selbst und dem Staat sowie mit internationalen Partnern.“

Digitale Angriffe sind weit verbreitet

Safe.Journalism.sk ermittelte zunächst mit einer Umfrage unter Medienschaffenden die spezifische Bedrohungslage im Land. Im nächsten Schritt werden in Gesprächen mit den slowakischen Behörden konkrete Schutzmaßnahmen entwickelt.

Zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 befragte die Meinungsforschungsagentur AKO für Safe.Journalism.sk eine Stichprobe von 400 slowakischen Medienschaffenden. Sie arbeiten für nationale, regionale, lokale oder internationale Medien.

Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten haben in den letzten zwölf Monaten einen Angriff oder eine Bedrohung erlebt. Am häufigsten waren verbale Online-Angriffe (40 Prozent) und direkte verbale Angriffe (36 Prozent). Physische Angriffe und rechtliche Drohungen wie Knebelklagen (SLAPPs) wurden von 4 bzw. 2 Prozent der Medienschaffenden erlebt. Von Hass und Hetze berichteten fast drei Viertel (73 Prozent) der Journalistinnen und Journalisten. Als Folge der Vorfälle griffen 16 Prozent der Befragten zu Selbstzensur.

„Unsere neue Umfrage zeigt das wahre Ausmaß der fehlenden Sicherheit von Medienschaffenden in der Slowakei fünf Jahre nach dem Mord an Ján Kuciak“, sagte Lukas Diko, Präsident und Chefredakteur des ICJK. „Aus diesem Grund haben wir Safe.Journalism.sk ins Leben gerufen.“

Aus der Erhebung geht hervor, dass 16 Medienschaffende Opfer körperlicher Angriffe wurden. Im Vergleich zu anderen kleinen EU-Staaten ist das eine sehr hohe Zahl. Umso besorgniserregender ist es, dass mit Blick auf die Auftraggeber des Mordes an Ján Kuciak am 21. Februar 2018 noch immer kein Urteil gesprochen wurde.

Kuciak-Urteil soll im April verkündet werden

Nun endlich, fünf Jahre später, scheint eine erste Verurteilung in greifbare Nähe zu rücken. Am 24. April soll laut Staatsanwalt Matúš Harkabus das Urteil im laufenden Wiederaufnahmeverfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Marian Kočner und seine Komplizin Alena Zsuzsova verkündet werden. Das Motiv des Geschäftsmannes für den Auftragsmord lieferten laut Staatsanwaltschaft Ján Kuciaks investigative Artikel in Aktuality.sk.

Kočner habe darin eine Bedrohung für seine geschäftlichen und politischen Interessen sowie für seine bisherige Straffreiheit gegenüber den slowakischen Strafverfolgungsbehörden gesehen. Kuciak hatte über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politikerinnen und Politiker zur italienischen Mafia recherchiert. Auch über Kočners Geschäftsverbindungen hatte Kuciak wiederholt geschrieben.

Das jetzige Wiederaufnahmeverfahren vor dem Sonderstrafgericht begann, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2021 den Freispruch von Kočner und Zsuzsova im ersten Verfahren aufgehoben hatte. Kočner war 2018 festgenommen und im Jahr darauf wegen Betrugs zu einer 19-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vom Vorwurf, den Mord an Kuciak in Auftrag gegeben zu haben, wurde er im September 2020 freigesprochen. Die beiden Auftragskiller sowie ein Mittelsmann wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Slowakei derzeit auf Platz 27 von 180 Ländern.

Mehr zur Situation der Pressefreiheit in der Slowakei: www.reporter-ohne-grenzen.de/slowakei