Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine: Das humanitäre Völkerrecht muss zwingend eingehalten werden!

„Die Menschen in der Ukraine leiden unter der täglichen Gewalt und den gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur. Gesundheits- und Bildungseinrichtungen werden zerstört, die Energie- und Wasserversorgung funktioniert vielerorts kaum noch,“ erklärt Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Bundesregierung muss sich international verstärkt dafür einsetzen, dass alle Kriegsparteien sich an das humanitäre Völkerrecht halten und das Recht der Betroffenen auf humanitäre Hilfe anerkennen,“ so Mogge. Dazu gehören etwa der Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen sowie sicherer Zugang zu allen Betroffenen, die Hilfe benötigen.

Gerade in den umkämpften Gebieten werde humanitäre Hilfe unter schwierigsten Bedingungen geleistet – häufig von lokalen Organisationen und Freiwilligeninitiativen. „Deshalb ist es wichtig, dass die Leistungen und Fähigkeiten ukrainischer zivilgesellschaftlicher Organisationen anerkannt und berücksichtigt werden. Noch immer sind sie von internationalen Koordinierungs- und Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen. Ihnen fehlt der Zugang zu finanziellen Mitteln internationaler Geber_innen.“

Die politische Aufmerksamkeit für die Ukraine dürfe jedoch nicht dazu führen, dass anderen Krisen weniger Priorität eingeräumt werde und finanzielle Mittel für andere Krisen gekürzt werden, so Mogge. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie, die immer offensichtlicheren Folgen der Klimakrise und die verheerenden globalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verschlechtern die Lebensbedingungen von Millionen Menschen weltweit.“

Die Forderungen von VENRO an die Bundesregierung können Sie in der Stellungnahme „Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Was jetzt wichtig ist“ nachlesen.