„Verwaltungsmodernisierung darf nicht dem Berliner Wahlkampf zum Opfer fallen“
Die Unterzeichnenden (AIV, IHK Berlin, Stiftung Zukunft Berlin, VBKI) haben sich im November mit einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem Konsenspapier (s. Anhang) wurde bereits auf die rasche Umsetzung der besprochenen Eckdaten gedrungen. Am 7. Februar wird sich der Berliner Senat auf Antrag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nun mit Eckpunkten einer Verwaltungsmodernisierung befassen. Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek, Chief Digital Officer des Landes Berlin, hat die Eckpunkte in den letzten Monaten gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet. Sie schlagen ein zweistufiges Verfahren vor, in dem 2023 zunächst einfachgesetzliche und 2024 verfassungsändernde Anpassungen an der Berliner Verwaltungsstruktur vorgenommen werden.
Der Berliner Senat sollte sich daher in seiner Sitzung mindestens auf Grundzüge einer Reform und den weiteren Prozess unter Einbindung der 12 Bezirke verständigen. Es besteht aktuell ein Möglichkeitsfenster für substanzielle Fortschritte in der Verwaltungsreform. Eine Vertagung wäre dagegen ein Armutszeugnis für alle, die in Berlin Verantwortung tragen wollen. Unsere tolle Stadt hat eine bessere Verwaltung verdient!
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Verwaltungsmodernisierung mit der Vorlage eines Eckpunktepapiers endlich Fahrt aufnimmt. Berlin kann es sich nicht leisten, dieses Reformvorhaben weiter auf die lange Bank zu schieben.
Wir erwarten daher von den Parteien, das Reformprojekt nicht dem Berliner Wahlkampf zu opfern, sondern zielstrebig und zügig weiterzuverfolgen.
Unterzeichnende:
Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg (AIV): Tobias Nöfer, Vorstandsvorsitzender
IHK Berlin: Sebastian Stietzel, Präsident
Stiftung Zukunft Berlin: Markus Dröge, Vorstandssprecher
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI): Markus Voigt, Präsident
Der AIV hat das Ziel, die Berliner und Brandenburger Baukultur zu fördern. Seine wichtigste Aufgabe sieht der traditionsreiche und älteste noch bestehende Verein Berlins somit darin, Stellung zu aktuellen Planungsvorgängen zu beziehen. Er nimmt damit Einfluss auf die Entwicklungen in wichtigen Bereichen der Metropolregion. Der AIV analysiert und kommentiert Etappen und Projekte; er stellt Diskussionsansätze für die zukünftige Stadt- und Metropolentwicklung vor und ist somit ein kritischer Begleiter der Bau- und Kulturgeschichte Berlins und Brandenburgs. www.aiv-berlin-brandenburg.de, aktuelle Informationen über Twitter @AivBerlin.
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