ALfA: Die Bundesregierung betreibt die Abwicklung des Feminismus

Die Leitlinien des Auswärtigen Amts zur „Feministischen Außenpolitik“, die rechtzeitig zum Weltfrauentag bekannt gegeben wurden,  sind eine Kriegserklärung an Frauen und ungeborene Kinder. Statt weltweit die Rechte von Frauen und Kindern jeden Alters zu stärken – insbesondere deren Recht auf Leben – betreibt unsere Bundesregierung eine radikale Politik der gesellschaftlichen Umwandlung und nutzt dazu unverhohlen finanzielle Fördermittel als Druckinstrument. Unter dem Stichwort „dem Push-back entgegentreten“ will die deutsche Regierung weltweit Organisationen bekämpfen, die sich für den Schutz des Lebens und der Familien einsetzen. Weiter heißt es in den Leitlinien: „Unser Ziel ist es, unsere humanitäre Hilfe zu 100 % mindestens gendersensibel und, wo immer angezeigt, gender-targeted umzusetzen.“ Gerade bei sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten gäbe es Rechtslücken, daher habe dies für die Bundesregierung Priorität. Länder, die sich nicht dem Diktat beugen wollen, dass es ein Recht auf vorgeburtliche Tötung des eigenen Kindes gebe, müssen also demnächst befürchten, von humanitärer Hilfe aus Deutschland ausgeschlossen zu werden. Ziel dieser neokolonialistischen Außenpolitik sind vor allem die afrikanischen Staaten, die Familien, Müttern und Kindern Respekt und Fürsorge zukommen lassen und sich daher beharrlich weigern, Abtreibungen als einen Teil der „Gesundheitsvorsorge“ zu betrachten. Wem Frauengesundheit tatsächlich am Herzen liegt, der fördert Geburtshilfeeinrichtungen. Wer die Bevölkerung auf dem sogenannten „schwarzen“ Kontinent dezimieren möchte, finanziert dort die Abtreibungsindustrie.

Dass es dem Außenministerium unter der Grünen Annalena Baerbock nicht um Frauen geht, lässt sich jedoch nicht nur an diesem Umstand ablesen. Nahezu durchgängig ist von „Frauen und marginalisierten Gruppen“ die Rede. Wer diese marginalisierten Gruppen sind, die nun in den Genuss von Fördermitteln kommen, die eigentlich für Frauen vorgesehen waren, bleibt offensichtlich der Definition des jeweiligen Mitarbeiters im Auswärtigen Amt überlassen.

Dass es um Frauen überhaupt nicht mehr geht, zeigt sich in den Passagen der Leitlinien zur „feministischen Außenpolitik“, die sich mit LSBTIQ*-Personen befassen. Die Umerziehung der Gesellschaft zu durchgegenderten Realitätsverweigerern beginnt im Auswärtigen Amt: Offensichtlich traut man den eigenen Mitarbeitern noch einen gewissen Rest an gesundem Menschenverstand zu, weswegen das Botschaftspersonal Pflichtfortbildungen zum Thema Gender-Mainstreaming absolvieren soll und die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt zu „Genderexpert*innen geschult und in den Einsatz gebracht“ werden sollen, damit sie „umfassend gendertransformativ agieren“ können. Die so befähigten Botschafter sollten dann im Ausland aktiv an „Pride-Veranstaltungen“ teilnehmen und „die Rechte von LSBTIQ*-Personen gegenüber der Gastregierung anmahnen.“

LSBTIQ*-Rechte zu fördern, bedeutet Frauenrechte zu beschneiden: Frauenquoten sind in dem Moment absurd, in dem Männer sich als Frau deklarieren und mit Perücke und Lippenstift in den Bundestag einziehen. Diese Politik tritt das Wesen der Frau mit Füßen, deren besondere Gabe es ist, Leben zu schenken. Das wird von der Regierung nicht nur nicht gefördert, sondern aktiv bekämpft. Frauen sind die tragenden Säulen der Familien. Um deren Zerstörung geht es dieser Politik tatsächlich – und sie tritt damit das Erbe des Marxismus an.