Emissionen weiterhin deutlich hoch – Bundesregierung muss verbleibende Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren beseitigen
Im Verkehr sei die Wende dagegen weiter nicht in Sicht. „Deutschland rast mit einem Doppel-Wumms aus Zielverfehlung und Emissionsanstieg weiter auf der Autobahn Richtung Klimakatastrophe. Es gibt ein Tempolimit, allerdings scheint es nur für den Klimaschutz zu gelten. Gerade für diesen Sektor wäre es wichtig, bei dem bislang unzureichenden Klimaschutz-Sofortprogramm nochmals nachzulegen, um die klaffende Klimalücke zumindest ansatzweise zu schließen und auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus mitzutragen, anstatt die anderen EU-Staaten zu brüskieren“, so Peter. Die Zahlen zeigten auch, dass die Biokraftstoffe weiterhin dringend für den Klimaschutz gebraucht würden.
Bei den Gebäuden sei eine Trendumkehr möglich, dafür müsse die Bundesregierung aber Kurs halten. Das bedeute auch im Kontext der aktuellen Beschlüsse des Europäischen Parlaments die Vorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes schnell umzusetzen und durch auskömmliche Förderprogramme zu begleiten. „Die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien in neuen Heizungen darf nicht aufgeweicht werden. Auch hier ist der gesamte Erneuerbare Mix aus Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie, Holz und Biogas zu mobilisieren“, so Peter.
„Insgesamt zeigt der Bericht des UBA, dass der Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren beschleunigt werden muss. Auch beim Strom ist angesichts der massiv steigenden Elektrifizierung jetzt nachzulegen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr an vielen Stellen schon wichtige Fortschritte erzielt, jetzt muss sie die verbleibenden Hemmnisse beseitigen. Wir können uns weder neue Hürden für einzelne Technologien, wie zum Beispiel bei der bewährten Bioenergie, noch ein ‘Rosinenpicken’ von bestimmten Maßnahmen leisten. Jetzt gilt es den gesamten Instrumentenkasten zu nutzen – aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wertschöpfung und der Bezahlbarkeit“, so Peter abschließend.
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