EU-Rohstoffstrategie: Marschrichtung stimmt, Mikromanagement aber kontraproduktiv

„Die Marschrichtung der EU stimmt und eine Rohstoffstrategie ist sehr zu begrüßen. Die Prioritätensetzung und konkrete Ausgestaltung erscheinen aber noch an verschiedenen Stellen verbesserungsfähig. So ist es gut und richtig, dass die EU die Sicherung von kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung dringend benötigt werden, auf die Agenda setzt. Ein Mikromanagement einzelner Rohstoffe oder Herkunftsländer auf politischer Ebene sollte hier aber unbedingt vermieden werden. Unternehmen haben schon aus Eigeninteresse begonnen, ihre Beschaffungsstrategien an die neuen Realitäten in Zeiten von Gaskrise und Lieferkettenengpässen anzupassen, diesen Trend sollte die EU weiter flankieren.

Gerade die Diversifizierung von Lieferketten kann das Importrisiko bei vielen Rohstoffen schon erheblich verringern. Strategische Partner wie Australien beim Ausbau einer eigenen rohstoffverarbeitenden Industrie zu unterstützen, wäre ein weiterer wichtiger Baustein. Generell ist es sinnvoller, europäische Unternehmen durch Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie Rohstoffpartnerschaften mit potenziellen Lieferländern zu unterstützen als durch direkte staatliche Förderung. Vorhandene Möglichkeiten der Investitionsförderung sollten ausgeschöpft werden. Die gesamtwirtschaftliche oder sektorale Ebene im Blick zu haben, ist dabei zielführender als pauschale Mengenregelungen anhand starrer Quoten für einzelne Rohstoffe.

Das von der EU geplante regelmäßige Monitoring der Risiken und Stresstests sind wichtige Instrumente, um privatwirtschaftliche Initiativen zu begleiten und Fehlentwicklungen zu erkennen. Stärkere Eingriffe sind dann erst als Folge und vor allem für Rohstoffe sinnvoll, in denen es wenig EU-Förderkapazität gibt, Recyclingquoten gering sind und die Diversifizierung von Importländern an Grenzen stößt.

Nicht aus dem Blick geraten sollte auch das Bestreben, Rohstoffe effizienter zu verwenden und effizienter zu recyclen. Durch eine entsprechende Innovationspolitik könnte die EU weltweit benötigtes Wissen generieren, das den Bedarf an kritischen Rohstoffen verringert und zu einer umweltschonenden Produktion beitragen könnte.”