Koalitionsausschuss: VDV begrüßt wichtigen Schritt für den Klimaschutz

Die Ampel-Koalition beziffert das notwendige Investitionsvolumen in die Eisenbahninfrastruktur auf 45 Milliarden Euro bis 2027. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem ein erheblicher Anteil der Mehreinnahmen aus der erhöhten LKW-Maut dienen. Zudem sollen Schienenprojekte, die bisher als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft waren, künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert werden. Dadurch sollen Planung und Umsetzung dieser Projekte beschleunigt werden.

Oliver Wolff: „Für die Planungsbeschleunigung war es Bundesverkehrsminister Wissing wichtig, dass dies für Schiene und Straße gleichermaßen gilt. Sowohl Personenverkehr als auch Güterverkehr können nicht losgelöst auf einen Verkehrsträger gedacht werden. Daher ist zu begrüßen, dass die Planungsbeschleunigung nun verkehrsträgerübergreifend umgesetzt wird und zwar jetzt. Planungs- und Bauverzögerungen kosten immenses Geld, das an anderen Stellen deutlich besser investiert wird. Wer die Verkehrswende will, der muss schneller Planung umsetzen. Das geschieht jetzt und das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist absolut sinnvoll, dass bei Mehrinvestitionen in die Infrastruktur durch flankierende Beschlüsse auch gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Mittel schneller eingesetzt und die Projekte schneller umgesetzt werden können. Auch die Finanzierung aus den Mehreinnahmen der LKW-Maut macht Sinn, denn wir müssen künftig mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.“

Ausbau von ÖPNV und von KV-Terminals im Schienengüterverkehr

Ebenfalls positiv sieht der VDV das Bekenntnis der aktuellen Bundesregierung zum Ausbau des ÖPNV-Angebots, insbesondere im ländlichen Raum und bei den Terminals des Kombinierten Verkehrs im Schienengüterverkehr. Auch zum Einzelwagenverkehr und zur Digitalisierung der Schiene gibt es Aussagen im vorliegenden Beschluss des Koalitionsausschusses. „Hier gilt es jetzt, diese Beschlüsse weiterzuentwickeln, zu konkretisieren und sie dann mit entsprechenden Finanzmitteln zu hinterlegen, um dann zeitnah in die Umsetzung zu kommen“, so Wolff abschließend.