Schick: „München legt die Blaupause für Berlin vor“

„Deutschland steuert gegenwärtig sehenden Auges in einen Wohnungsmangel. Und das in einer Zeit, in der die Nachfrage nach Wohnraum durch das zuwanderungsbedingte Wachstum der Bevölkerung steigt. Die Bau-Armut hat eine Unterversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zur Folge – mit allen daraus drohenden sozialen Verwerfungen. Bau-Armut bringt langfristig auch Alters-Armut, denn einer ganzen Generation wird heute die Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge mit einem selbstgenutzten Eigenheim verwehrt.

Wir begrüßen es daher, wenn die bayerische Staatsregierung die Initiative im Bundesrat ergreift, um neuen Schwung in die zähe Debatte um mehr Wohnungsbau und eine bessere staatliche Förderung zu bringen. Als besonders wirksam erscheinen uns die Forderungen nach einer Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, nach Länderöffnungsklauseln bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie einer Steuerbegünstigung von mittleren Einkommensgruppen für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Besonders Familien mit Kindern benötigen eine wirksame Unterstützung. Der Vorschlag, ein Baukindergeld 2 einzuführen, weist in die richtige Richtung und macht Familien wieder Mut den Schritt ins Eigenheim zu wagen. [Die bayerische Staatsregierung schlägt einen Zuschuss von insgesamt 15.000 Euro je Kind, verteilt über zehn Jahre, vor. Das Baukindergeld soll Familien bis zu einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro gewährt werden.]

 Zielführend ist auch die Forderung nach einer Stärkung der KfW-Programme, denn nur eine auskömmliche Förderung für den Neubau und vor allem auch für die Sanierung der Bestände wird die Wirtschaftlichkeitslücke im Wohnungsbau schließen können. Die von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen baurechtlichen Erleichterungen können dazu beitragen, mehr verfügbares und attraktives Bauland in den Kommunen auszuweisen.