„EU-Lieferkettengesetz überfordert Unternehmen“
„Der Maschinen- und Anlagenbau in Europa setzt sich bereits heute für Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten ein. Wir unterstützen die Ziele der Europäischen Union, soziale und ökologische Standards in Geschäftsbeziehungen zu verfestigen. Der Vorschlag der EU-Kommission für das europäische Lieferkettengesetz sowie die absehbaren Verschärfungen durch das europäische Parlament schießen aber weit über dieses Ziel hinaus.
Die Anforderungen gehen vor allem für mittelständische Unternehmen deutlich zu weit und werden auch den Menschenrechtsschutz in der Welt nicht verbessern. Mittelständische Firmen können nicht alle Stufen ihrer Lieferketten in fernen Ländern kontrollieren, weil sie die dafür erforderlichen Informationen angesichts fehlender Marktmacht gar nicht erhalten. Dies gilt erst recht für das Vorhaben der EU, dass auch die Kunden kontrolliert werden sollen!
Der enorme bürokratische Aufwand überfordert zudem gerade mittlere, international stark vernetzte Unternehmen, die für den Maschinenbau typisch sind. Diese werden gezwungen sein, auf Nummer sicher zu gehen und sich aus bestimmten Regionen zurückzuziehen. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich ausgenommen und die Schwelle der Mitarbeitenden an das deutsche Lieferkettengesetz angeglichen werden.
Darüber hinaus sollte sich das europäische Lieferkettengesetz nur auf das begrenzen, was Unternehmen wirklich kontrollieren können: das ist ihr eigener Geschäftsbereich, ihre Tochterunternehmen und die direkten Zulieferer. Eine „White List“ von Staaten, denen wir grundsätzlich vertrauen, würde hier zumindest Rechtssicherheit schaffen und den Aufwand deutlich reduzieren.
Gerade angesichts der Debatte über eine Deindustrialisierung Europas sollte das Europäische Parlament ein Zeichen setzen und die bürokratischen Lasten für europäische Unternehmen nicht noch weiter verschärfen. Wir brauchen ein handhabbares Lieferkettengesetz, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht weiter zu gefährden.“
Der VDMA vertritt mehr als 3500 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 3 Millionen Menschen in der EU-27, davon mehr als 1,2 Millionen allein in Deutschland. Damit ist der Maschinen- und Anlagenbau unter den Investitionsgüterindustrien der größte Arbeitgeber, sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland. Er steht in der Europäischen Union für ein Umsatzvolumen von geschätzt 770 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen und Anlagen stammen aus einer Fertigungsstätte im Binnenmarkt.
VDMA, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
Lyoner Str. 18
60528 Frankfurt
Telefon: +49 (69) 6603-0
Telefax: +49 (69) 6603-1511
http://www.vdma.org/
Leiter Kommunikation und Pressesprecher
Telefon: +49 (69) 6603-1922
Fax: +49 (69) 6603-2922
E-Mail: holger.paul@vdma.org
