Hannover Messe: Keine Investitionen auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten

• Indonesien ist 2023 Partnerland der Hannover Messe. Mehr als 470 indonesische Unternehmen und Verbände präsentieren sich auf der Messe und suchen Investoren.
  Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen Investoren vor der Ausbeutung der Natur unter Missachtung der Rechte der zumeist indigenen Bevölkerung.
  Potentielle Geschäftspartner tragen Mitverantwortung.

Auf der Hannover Messe 2023 ist Indonesien Partnerland. Mehr als 470 Unternehmen und Aussteller aus dem Land von insgesamt über 7.000 aus aller Welt präsentieren sich auf der Industriemesse und suchen Investoren. Zahlreiche Unternehmen erwirtschaften ihren Profit mit der Ausbeutung der Natur, der Schädigung der Biodiversität und damit längerfristig des Klimas. Groß angelegte Bergbau- und Infrastrukturprojekte, auch für grüne Infrastruktur, erfolgen häufig unter Missachtung der Rechte von indigenen, lokalen und armen Bevölkerungen.

Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland weisen potentielle Investoren auf ihre Verantwortung hin und appellieren an Unternehmen, Banken und Regierungen, nicht in Projekte zu investieren, die die Umwelt und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Es gibt keine umweltfreundlichen Technologien und nachhaltigen Investitionen, wenn diese auf der Ausbeutung der Menschen und Naturressourcen basieren.

Laut Homepage des Partnerlandes der Hannover Messe liegt der alleinige Fokus auf Profit und Wachstum. Der Hinweis, dass Wachstum für den „gesamten Archipel“ angestrebt wird, heißt im Klartext, dass die Ausbeutung von Natur und Menschen auch im Osten Indonesiens anvisiert wird. Das bedeutet noch mehr Landraub, noch mehr Zerstörung von indigenen und lokalen Kulturen und Verlust von Regenwald auf Sulawesi, den Molukken, Papua und zahlreichen kleineren Inseln.

Mit „Nachhaltigkeit“ sind Elektroautos und Agrotreibstoffe gemeint. Für das Palmöl, aus dem „Biodiesel" hergestellt wird, wurden in der letzten Dekade bereits mehr als zwölf Millionen Hektar Wald vernichtet. Zwanzig Millionen Menschen haben damit ihre Lebensgrundlage verloren. Elektromobilität ist aktuell das Zugpferd für Indonesiens Wirtschaft. Für die Batterien wird viel Nickel benötigt. Dafür zerstört das Land Schutzgebiete und verschmutzt Flüsse und Meere auf Sulawesi und in den Molukken.

Mit „Stärkung der Industriestruktur“ und „Wert der natürlichen Ressourcen“ sind der Verbleib der Wertschöpfungskette im Land gemeint. Indonesien möchte nicht länger als Rohstofflieferant fungieren, sondern die Wertschöpung im Land behalten. Dies bedeutet die Schaffung von Sonderindustriezonen, in denen Bürger:innen- und Arbeitsrechte eingeschränkt sind, sowie den massiven Ausbau von Produktionsstätten und Lieferketten. Angesichts der zunehmenden Einschränkung von Bürgerrechten und der wirtschaftlichen Dominanz von Sicherheitskräften bedeutet dies auch einen noch rücksichtsloseren Angriff auf Menschen, ihre Lebensgrundlagen und die Natur. 

Neue Gesetze wie das so genannte Omnibus-Law zur Schaffung von Arbeitsplätzen sollen ein Investor-freundliches Umfeld schaffen, hebeln aber Umweltstandards und Menschenrechte in großem Maße aus. Die Bedingungen für die von Deutschland erstrebte Sicherung der Rohstoffe haben daher einen makabren Beigeschmack.

Die Kriminalisierung von Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen nehmen ebenso zu wie gewaltsame Übergriffe durch Sicherheitskräfte. Die Täter können meist mit Straffreiheit rechnen.

Appell von Umweltschützern und Menschenrechtlern an Investoren

Die Organisationen Rettet den Regenwald, Watch Indonesia!, die Stiftung Asienhaus und das International People´s Tribunal 1965 appellieren an Unternehmen und Regierungen:

• Beteiligen Sie sich nicht am Ausverkauf unserer Erde! Indonesien hat den drittgrößten Regenwald unseres Planeten mit hoher Bedeutung für Biodiversität und Klima.
• Wirtschaftswachstum auf Kosten von Natur und Menschen ist ein fataler Irrweg! Auch deutsche Investitionen zerstören die Lebensgrundlagen eines großen Teils der Bevölkerung.
• Investitionen in zerstörerische Projekte bergen hohe Risiken nicht nur für Menschen, Klima, Biodiversität, sondern auch für die „Nachhaltigkeit” von Unternehmen.

Marianne Klute von Rettet den Regenwald sagt: „Investitionen, die auf Ausbeutung von Natur und Menschen fußen, sind nicht nachhaltig. Sie zerstören nicht nur die Lebensgrundlagen der Betroffenen, sondern die der gesamten Menschheit. Grundlage von Verträgen und Handelsabkommen müssen die Respektierung der Menschenrechte und der Schutz der Biodiversität und der Natur sein.“

„Der ungezügelte Landraub in Indonesien muss gestoppt werden. Für Profite und im scheinbaren Einsatz für den Klimaschutz, wie im Falle des Nickelabbaus für die Batterien von E-Autos, wird weiter Wald abgeholzt und Menschen unter dem Deckmantel des Fortschritts vertrieben. Deutsche Investoren tragen hierbei eine Mitverantwortung und müssen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen“, so Raphael Göpel von der Stiftung Asienhaus.

"„Digitale Transformation“ und „Nachhaltige Energie-Transition“ sind die Schlüsselbegriffe, mit denen Indonesien für Investitionen, Finanzhilfen und Technologietransfers wirbt. Dahinter stehen massive Infrastrukturprojekte. Deren Auswirkungen sind für die Bevölkerung vielerorts bereits jetzt spürbar: Wasserquellen versiegen, Trinkwasser und Luft sind verschmutzt, Ackerland zerstört und Fischgründe vergiftet. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Remilitarisierung und einer zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Investor:innen und die Bundesregierung müssen sich klar machen und handeln – auch entlang internationaler Übereinkünfte wie der Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker. Der internationale Klimaschutz und die Wahrung und Achtung von Menschenrechten für alle gehören zusammen", sagt Christine Holike von Watch Indonesia!.

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Rettet den Regenwald e.V. arbeitet zum Erhalt der Regenwälder und unterstützt Regenwaldverteidiger:innen weltweit. www.regenwald.org

Die Stiftung Asienhaus setzt sich für Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe sowie für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz ein. www.asienhaus.de

International People’s Tribunal 1965 arbeitet zur Aufklärung und Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen von 1965/66.

Watch Indonesia! e.V. setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Umwelt in Indonesien und Osttimor ein. www.watchindonesia.de