Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen – Al-Wazir darf sich von Wissing nicht in die Enge treiben lassen

Denn die Pkw-Nutzung ist in Hessen erfreulicherweise zurückgegangen (wenn auch nicht der Pkw-Besitz). Es ist weniger los auf hessischen Autobahnen (4. Länderstudie Mobicor). Der Peak liegt in der Mitte der Woche. Montags und freitags dürften Pendelnde häufig remote arbeiten. Die Straßen werden damit (dauerhaft) entlastet.

Während beim Umweltverbund (Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr) um jeden Euro gebettelt werden muss, sind für Pkw-Projekte immer genug Mittel vorhanden. Diesen Eindruck muss man nach der aktuellen Autobahn-Offensive des Bundesverkehrsministers Volker Wissing gewinnen.

Er scheint Auto- und Lkwfahrten als Basismobilität wahrzunehmen und nicht den Umweltverbund. Die großen Probleme, die durch zu viel Straßenverkehr entstehen, sind nicht in seinem Fokus: die Belastung für Anwohnende, für die Gesundheit, Natur, Umwelt und das Klima.

Statt weitere Autobahnkilometer zu planen und zu errichten und damit weiteren motorisierten Individualverkehr zu generieren, sollte der Fokus auf Effizienzsteigerung liegen: z.B. mehr Waren mit weniger Verkehrsbewegungen zu transportieren. Wissing ist aufgefordert das lang gegebene Digitalisierungsversprechen der FDP endlich einzulösen und hier Antworten für den Güterverkehr zu finden, statt auf plumpes „Bauen, bauen, bauen“ als seligmachende Lösung zu setzen. Angesichts des Personalmangels im Logistikbereich ist dies doppelt unzeitgemäß. Nicht zuletzt wird den nächsten Generationen mit neuem Straßenbau eine massive andauernde Sanierungs-Finanzierungsaufgabe mitgegeben.

Wir fordern: Kein Weiter-so an Hessens Autobahnen! Mit dem weltweit dichtesten Autobahn-Netz sind wir in Deutschland ausreichend versorgt. Weitere Autobahnspuren führen zu mehr Verkehr und damit im Ballungsraum Rhein-Main zu mehr Belastungen für alle. Ganz konkret: Durch den nun in Angriff genommenen Lückenschluss Riederwaldtunnel ist auf der Friedberger Landstraße und auf dem Alleenring mit bis zu 30 Prozent mehr MIV zu rechnen (so die Prognosen des Bauherrn). Wie soll die Pendlerhochburg Frankfurt, wie sollen die Städte und Gemeinden dieses Mehraufkommen innerorts abwickeln?

Bei einer Verbreiterung der A5 und A 67 zwischen Frankfurt und Darmstadt sollen bis zu 300 ha (!) Wald weichen und am Frankfurter Kreuz auch einige Wohnbebauung. Ein klimaneutrales Deutschland ist mit breiteren Autobahnen nicht erreichbar. Wir fordern von Volker Wissing, dass er seine Arbeit macht, und von Tarek Al-Wazir aktiven Widerstand – zum Wohle aller.

Mathias Biemann, VCD Hessen: „Wenn die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag ernst nähme, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs vorantreiben. Dies heißt, Erhalt und Ausbau des klimafreundlichen Bahnsystems muss Priorität bekommen bei Investitionen in die Bundesverkehrswege und bei allen erforderlichen Personal- und sonstigen Ressourcenentscheidungen.“