Lebensmittelverband bestätigt Präsidenten René Püchner im Amt

Als Gastredner begrüßte der Lebensmittelverband Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, der Grundzüge seiner Ernährungspolitik darlegte. Ausführlich bekräftigte er seine Position zum geplanten Kinderlebensmittel-Werbegesetz (KWG), konstatierte aber auch Gesprächsbereitschaft. Auch Präsident Püchner signalisierte, man wolle nach einer gemeinsamen Lösung für mehr Kinderschutz suchen. Hilfreich wäre insofern, dass das Ministerium zur ursprünglichen Formulierung des Koalitionsvertrags zurückkehre und es tatsächlich nur um Lebensmittelwerbung gehe, die Kinder unter 14 Jahren adressiere: "Herr Minister, Sie haben in einer TV-Sendung gesagt, dass die klassische Bratwurst nicht durch den Rost falle, wenn sie nicht gezielt Kinder ansprechen würde. Ich bin mir sicher, wenn Sie dieses Bekenntnis auch mit einem neuen Entwurf des KWG klarstellen, dass es Ihnen tatsächlich nur um an Kinder gerichtete Werbung geht, dann glaube ich, tritt eine gewisse Entspannung in der Branche ein." Zudem appellierte Püchner, dass er die gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin sehe, Verbraucherinnen und Verbraucher zu befähigen anstatt zu bevormunden.

Bundesminister Özdemir ging auf die Aktion www.lieber-mündig.de ein, die sich kritisch mit den Werbeverbotsplänen befasst. Er bekräftigte seine Position eines weitreichenden Werbeverbots gegenüber Kindern für zu süße, zu salzige und zu fette Lebensmittel. Er lobte zudem das Engagement in Sachen Reduktions- und Innovationsstrategie und formulierte die Erwartung, dass dieses auch weiter voran getrieben werde. Außerdem dankte Minister Özdemir der Lebensmittelwirtschaft für den wichtigen Input im Rahmen der Ernährungsstrategie. Insgesamt begrüßte er, dass die Lebensmittelwirtschaft im konstruktiven Dialog mit seinem Ministerium bleiben möchte.

Zuvor hatte Püchner deutlich gemacht, worin der Lebensmittelverband neben Fragen des Verfassungsrechts und der Wirksamkeit von Werbeverboten den Kern des Problems bei dem Gesetzesentwurf sieht. Im Koalitionsvertrag steht "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Das heißt es geht um Kinder als zu schützende Gruppe. Im Gesetzesentwurf aber steht: "Es ist verboten, in den Fällen des Satzes 2 allgemein oder im Einzelfall für Lebensmittel Werbung zu betreiben, auch wenn die Werbung ihrer Art nach nicht besonders dazu geeignet ist, Kinder zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken". Die vorgesehenen Beschränkungen würden damit in der Zeit zwischen 6 und 23 Uhr ein nahezu vollständiges Werbeverbot in audiovisuellen Medien sowie im Hörfunk enthalten, weil Kinder potenziell zuschauen könnten. Und da die WHO-Nährwertprofile zugrunde gelegt werden, würde dieses dann für 70 bis 80 Prozent aller Lebensmittel gelten.