Petersberger Klimadialog kann zentrale Weichen für herausfordernde Weltklimakonferenz in Dubai stellen

Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber – Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten. Dafür muss der kommende Klimagipfel die Weichen stellen. Das ist besonders herausfordernd, weil die Klimakonferenz in Dubai unter Präsidentschaft einer der wichtigsten Ölländer der Welt stattfindet.“

1000 Gigawatt pro Jahr: Globales Ziel für Erneuerbare Energien nötig

Vor diesem Hintergrund sind in den vergangenen Wochen die Forderungen nach einem globalen Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer lauter geworden. „Ein globales verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien ist dringend notwendig, um die Energiewende weltweit voranzutreiben. Es wäre auch ein starkes Investitionssignal für den Privatsektor“, erklärt Petter Lydén, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Bundeskanzler Scholz sollte gemeinsam mit dem künftigen COP-Präsidenten Al Jaber den Weg bereiten für den Beschluss eines globalen Erneuerbare-Energien-Ziels bei der Weltklimakonferenz.“ Laut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA, muss das Zubau-Tempo für Erneuerbare Energien bis 2030 auf durchschnittlich 1000 Gigawatt (GW) pro Jahr verdreifacht werden, um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten.

Ende der fossilen Ära ohne Wenn und Aber

Wirkung für das Klima erzielt der Zubau Erneuerbarer Energien allerdings nur, wenn zugleich weniger Kohle, Öl und Gas verbrannt wird. Bereits beim jüngsten Weltklimagipfel hatten sich 80 Staaten dafür eingesetzt, dass sich die Weltgemeinschaft zum Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern – nicht nur aus der Kohle – bekennt. Diese Initiative scheiterte allerdings. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen hingegen den Öl- und Gasländern erlauben, fossile Energien weiter deutlich auszubauen, wenn das CO2 abgeschieden und unterirdisch gelagert wird (CCS). Dies kostet sehr viel Energie und ist nicht treibhausgasneutral. „Bundeskanzler Scholz hat sich beim Klimagipfel im vergangenen Jahr für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ‚ohne Wenn und Aber‘ ausgesprochen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen jedoch dieses ‚Wenn und Aber‘ beim nächsten Klimagipfel durchsetzen. Wenn der Kanzler zu seinem Wort steht, muss er deutlich machen, dass CCS nur für Sektoren eine Option ist, in denen es keine anderen technischen Lösungen gibt. Zudem muss er unterstreichen, dass Deutschland seine Energiesicherheit nicht von neuen Investitionen in Gasinfrastrukturen im Ausland abhängig macht“, betont Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch.

Budget für Klimafinanzierung muss verlässlich steigen

Bundeskanzler Scholz hat im vergangenen Jahr überdies versprochen, ab 2025 mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und –anpassung zur Verfügung zu stellen. Im Haushalt fehlt bisher jedoch ein Wachstumspfad, der sicherstellt, dass dieses Ziel erreicht wird. „Der Aufwuchs zu den sechs Milliarden Euro ist im derzeitigen Budget nicht sichtbar. Schlimmer noch: Der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft, obwohl der Großteil der Klimafinanzierung aus diesem Ressort kommt. Der Kanzler muss klarstellen, dass Klimamaßnahmen nicht gegen andere UN-Nachhaltigkeitsziele wie etwa den Kampf gegen Hunger ausgespielt werden“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Der Bundeskanzler hat als ehemaliger Finanzminister eine besondere Kompetenz darin, Finanzfragen international auf die Agenda zu setzen. „Der Kanzler hat in der Vergangenheit mit der globalen Mindestbesteuerung gezeigt, dass er finanzrelevante Themen erfolgreich auf die internationale Agenda setzen kann. Es wäre wichtig, dass er auch beim Petersberger Klimadialog solche Akzente setzt. Zentrale Themen wären die notwendige Reform von IWF und Weltbank, eine globale Abgabe auf den internationalen Schiffsverkehr, die für die Bewältigung von Klimaschäden eingesetzt wird, oder auch Lösungsansätze für die drängende Verschuldungsfrage vieler Entwicklungsländer“, so Ryfisch weiter.