Die Chancen auf eine nachhaltige Reform nicht verspielen: Ein Verharren auf einem „Weiter so“ ist keine Lösung

„Der Bundesgesundheitsminister ist mit seinen Eckpunkten den Ländern stark entgegengekommen, etwa bei der Planungshoheit der Länder oder durch die Aufgabe der festen Zuweisung von Leistungsgruppen zu den Leveln. Umso wichtiger ist es, dass bei den Leistungsgruppen die Einhaltung bundeseinheitlicher Qualitätskriterien garantiert wird“, erklärt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.

Derzeit seien hinsichtlich der Leistungsgruppen die Konsequenzen bei der Nichterfüllung der Qualitätskriterien noch offen. Dabei müsse aus Sicht der Innungskrankenkassen deren Einhaltung im Interesse der Versorgungsqualität sowie der Patientensicherheit Abrechnungsvoraussetzung sein.

Um zu verhindern, dass die Länder auch zukünftig ihrer gesetzlichen Vorgabe zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkämen, fordern die Innungskrankenkassen, die Vorhaltekosten als Teil der Daseinsvorsorge über Steuern zu finanzieren statt über Beitragsmittel. Im stationären Sektor gehörten die Finanzierungsverantwortung und Bedarfsplanung durch ein Gesamtkonstrukt aus Vorhalte-, Sicherstellungs- und Leistungsfinanzierung in eine Hand.

„Anstatt die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung als ‚Lobbyisten‘ abzustempeln, sollte der Bundesgesundheitsminister die Expertise der gesetzlichen Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei der dringend notwendigen Reformumsetzung einbeziehen“, fordert Hohnl.