EU-Rechtsakt zur Medienfreiheit stärker unterstützen

„Der EMFA muss kommen – Deutschland darf bei diesem wichtigen Vorhaben auf keinen Fall an der Seite von Ungarn und Polen stehen, die am Schutz der Medienfreiheit wenig Interesse haben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zugleich sehen wir die große Chance, einige der geplanten Bestimmungen noch entscheidend zu verbessern und durchsetzungsstärker zu gestalten.“

Noch im Juni könnten die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorschlag festlegen, das EU-Parlament voraussichtlich im Oktober. Danach müssen sich die EU-Institutionen darauf verständigen, den Rechtsakt in Kraft zu setzen. RSF hat jetzt in einem Positionspapier die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die aus Sicht der Organisation bei den kommenden Debatten berücksichtigt werden müssen:

• Online-Plattformen müssen verpflichtet werden, Nachrichten und Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen eine größere Sichtbarkeit zu verschaffen. Inhalte, die von Medien unter Einhaltung professioneller journalistischer Standards produziert werden, müssen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Online-Inhalten erhalten. Hierfür wäre die Journalism Trust Initiative (JTI) ein geeignetes Werkzeug. JTI ist ein maschinenlesbarer ISO-Standard, mit dem Mediendiensteanbieter nachweisen können, dass sie professionell arbeiten, um vertrauenswürdige Inhalte zu produzieren.
• Journalismus, der professionelle und ethische Normen einhält, sollte in besonderer Weise vor Moderationsentscheidungen der Plattformen geschützt werden. Dies würde sicherstellen, dass Plattformen die Inhalte solcher Medien nicht missbräuchlich moderieren, während sie zugleich weiterhin in der Lage wären, Desinformation wirksam zu bekämpfen. Allerdings sind die Kriterien dafür, welche Medien in dieser Weise privilegiert werden sollten, bislang nicht klar genug formuliert. Auch hier könnte die Journalism Trust Initiative eine Lösung darstellen.
• Die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalist*innen muss besser gewährleistet werden. Sie sollten verpflichtet werden, Redaktionsstatute anzunehmen, die gemeinsam von Herausgeberschaft und Redaktionsteam ausgearbeitet werden, den Grundsätzen journalistischer Ethik entsprechen sowie klaren Verfahrensregeln für inhaltliche Konflikte zwischen Eigentümer, Herausgeberinnen und Redakteure festlegen.
• Wenn Eigentümerinnen und Eigentümer von Medien ihre Position missbrauchen, um die journalistische Arbeit der Redaktion zu beeinflussen, sollte dies strafbar sein – ähnlich wie bereits die Einflussnahme auf Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich geahndet werden kann.
• Es braucht einen klaren rechtlichen Rahmen zum Schutz demokratischer Informationsräume vor Propaganda und Desinformation. Es ist nicht hinnehmbar, dass Länder, die sich „abriegeln“ und keinerlei frei und unabhängige Medien zulassen, zugleich Propaganda und manipulative Inhalte im Ausland verbreiten, etwa über europäische Satelliten. Der EMFA sollte genutzt werden, um einen reziproken Schutzmechanismus einzuführen und Anreize für eine größere Öffnung der Medienmärkte in autoritären Staaten zu schaffen.

Reporter ohne Grenzen hatte bereits 2022 konkrete Empfehlungen für den EMFA abgegeben und diese, nachdem die Europäische Kommission im September ihren Entwurf vorgestellt hat, in einem fortlaufenden Dialog mit der Kommission, den Europaabgeordneten und den Mitgliedstaaten im Rat ergänzt.